RE: #SOTEU – Meine digitalen Prioritäten für das kommende Jahr
Die Welt schaut auf Europa – denn wir legen gerade neue Regeln für digitale Dienste und Plattformen fest. Ursula von der Leyen hat die Digitalisierung als eines der entscheidenden Zukunftsthemen in ihrer Rede zur Lage der Union #SOTEU benannt. Ebenso selbstbewusst muss die Europäische Union nun in den Verhandlungen um die großen Digitalgesetze für ihre Werte eintreten und die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger verteidigen.
Das sind meine Prioritäten für die digitale Gesetzgebung:
#targetedAdvertising beenden: Das Geschäftsmodell von Google, Facebook und Co. im Internet basiert darauf, mit unseren Daten Profite zu maximieren: Wir werden auf Schritt und Klick getrackt, um passgenau Inhalte zugespielt zu bekommen, die uns länger auf den Seiten halten sollen. Das funktioniert am besten mit polarisierenden Botschaften, Hass und Desinformation. Dieser Mechanismus gefährdet unsere Demokratie: Wer Zwietracht sät, erntet Aufmerksamkeit und steigert die Werbeeinnahmen. Diesem Geschäft können wir in Europa jetzt einen Strich durch die Rechnung machen, indem wir auf Microtargeting verzichten und faire Werbeformen einfordern. Dafür werde ich mich als Schattenberichterstatterin beim „Digital Services Act“ (DSA) einsetzen. Geschäftsmodelle, die auf Überwachung basieren, sind nicht mit unserer Demokratie vereinbar.
#Transparenz einfordern: Ich sehe es anders als Ursula von der Leyen nicht als demokratische Verantwortung der großen Tech-Konzerne an, die Spielregeln im Internet fair zu gestalten. Es liegt in UNSERER Verantwortung, die digitale Welt so zu gestalten, dass ein offener, freier und sachlicher Diskurs möglich ist. Diese Verantwortung müssen wir mit dem DSA und Digital Markets Act (DMA) wahrnehmen, indem wir weitgehende Transparenzpflichten einfordern, um Kontrolle und Aufsicht zu ermöglichen. Eine freiwillige Selbstkontrolle funktioniert nicht: Erst gerade belegte das Wall Street Journal mit einer Recherche, dass Facebook Prominente anders behandelt, obwohl Mark Zuckerberg immer wieder öffentlich und in Anhörungen vor der US-Regierung beteuert wurde, dass Facebook allen Menschen die gleiche Bühne bietet. Ein weiterer Bericht der Washington Post zeigte diese Woche, wie Facebook einem Wissenschaftsprojekt nur unvollständige Daten übergeben hatte, die dazu dienen sollen, den Einfluss von Facebook auf die US-Wahlen zu erforschen. Das zeigt: Wir brauchen umfangreiche und unabhängige Audits sowie Zugang zu Plattformdaten für Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und NGOs.
Soziale-Medienräte einführen: Wir müssen die Bürger*innenrechte im Internet stärken. Um öffentliche Debatten über die großen Fragen unserer Kommunikation im Internet zu führen, schlage ich so genannte Plattformräte („Social Media Councils“) vor, die mit Menschen aus der Zivilgesellschaft sowie mit Expert*innen für Meinungsfreiheit und Demokratie, für Technologie und Vertreter*innen von Gruppen, die von Hass und Hetze besonders betroffen sind, besetzt werden. Sie können Debatten anstoßen, gute und schlechte Praktiken der Plattformen thematisieren und Handlungsempfehlungen für die Politik aussprechen.
#EUDigitalAgency aufbauen: Ich streite für eine starke Aufsicht, damit die Regeln des DSA und DMA auch gut um- und durchgesetzt werden. Wir müssen aus den Lektionen der DSGVO lernen und eine zentrale Aufsichtsbehörde schaffen anstatt einen Flickenteppich, damit die Mitgliedstaaten effektiv unterstützt werden – vor allem wenn es um die richtig großen Plattformen geht, die mehr Nutzer*innen haben als mehrere Staaten zusammen.
#Grundrecht auf Nicht-Diskriminierung verteidigen: Gerade weil die Kommission die „Digitale Dekade“ ausruft, müssen wir jetzt penibel darauf achten, dass alle Menschen in der EU gleichermaßen von den Errungenschaften der Digitalisierung profitieren. Alle haben ein Recht auf Nicht-Diskriminierung. Die Grundrechte gelten offline und online, und wir müssen sicherstellen, dass sie auch im Netz durchgesetzt werden.
Ich habe vor der Sommerpause 378 Änderungsanträge zum Vorschlag der EU-Kommission für neue Internet-Regeln vorgelegt. Dafür werde ich in den jetzt anstehenden Verhandlungen streiten – und ich wünsche mir von allen Beteiligten den Mut, die Tech-Konzerne in die Pflicht zu nehmen, den Biss, weltweite Standards zu setzen und die größtmögliche Unabhängigkeit von den Interessen der mächtigen Tech-Lobby.