Spannende neue Aufgabe als Schattenberichterstatterin für den DSA

Der Fokus meiner Arbeit für die nächsten fünf Jahre zeichnet sich ab. Heute hat die Fraktions-Arbeitsgruppe im Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments entschieden, dass ich als Schattenberichterstatterin den Initiativbericht für den „Digital Services Act“ (DSA) verhandle.

Ich freue mich, dass die Fraktion mir das Vertrauen ausgesprochen hat. Der „Digital Services Act“ ist eines der wichtigsten und größten Projekte dieser Legislaturperiode, da es die Regeln für Online-Dienste harmonisieren und aktualisieren wird.

Mit der Reform haben wir jetzt die Chance, zum ersten Mal weltweit Rechte von Nutzerinnen und Nutzern in einem Gesetz festzuschreiben und globale Standards zur Sicherung der Meinungsfreiheit bei der Moderation von Online-Inhalten zu setzen.

Auf diese zentralen Fragen möchte ich mich konzentrieren:

  • Wie sollen Dienste mit vermeintlich illegalen Inhalten umgehen?
  • Wie sollen sie für diese haftbar gemacht werden?
  • Wie soll effizient gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen werden?
  • Wie regeln wir die Plattform-Ökonomie, um Arbeitnehmer*innenrechte wirksam zu schützen?
  • Welche Rechte müssen Nutzer*innen haben, wenn ihre Inhalte zu Unrecht entfernt werden?
  • Wie sollen Empfehlungs-Algorithmen in unserer demokratischen Gesellschaft funktionieren?
  • Wie kann eine Ausweitung von automatisierten Filtern verhindert werden?
  • Wie gehen wir mit dem Geschäftsmodell der Internet-Giganten um, das auf möglichst lückenloser Überwachung aller Nutzerinnen und Nutzern basiert?

Ich freue mich auch auf eine enge Zusammenarbeit mit meinem tschechischen Kollegen Marcel Kolaja MdEP, unserem Koordinatoren im IMCO-Ausschuss, und werde mir wichtige Expertise einholen von NGOs, Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Anti-Diskriminierungs- und Anti-Hate Speech-Gruppen, sowie von allen denjenigen, die von den neuen Regeln am meisten betroffen sein werden.

Mein Artikel im Handelsblatt geht weiter ins Detail und die Aufzeichnung meiner ersten Veranstaltung zu dem Thema kann hier angeschaut werden.

  • +32 22 84 59 05
  • Alexandra.Geese@ep.europa.eu

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