Warum ich heute im Europaparlament an meine Schmerzgrenze gegangen bin
Liebe Freund*innen!
Heute im Europaparlament musste ich an meine Schmerzgrenze gehen. Denn so rede ich nicht und so gehört das auch nicht ins Parlament. Es musste aber trotzdem sein.
Was ist passiert?
Heute morgen haben wir den ersten Sitzungstag mit dem Tagesordnungspunkt “Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in sozialen Medien durch die umfassende Nutzung der digitalen Vorschriften der EU” begonnen. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen in der Grünen/EFA-Fraktion hatten wir auf diesen Tagesordnungspunkt gedrängt.
Denn was gerade auf Elon Musks Plattform X passiert, ist sogar noch heftiger, als man erwarten würde. Elon Musk hat für Xs AI-Bot eine Funktion entwickeln lassen, aus Bildern anderer pornografische Inhalte zu erstellen, sogenannte sexualisierte Deepfakes. Dabei ist das Ausziehen bis auf den Bikini noch das harmloseste Beispiel. Die Abgründe sind noch viel tiefer, inklusive kindesmissbräuchlicher Darstellungen (Beispiele findet Ihr in meiner Rede unten und hier auf LinkedIn).
Um es ganz klar zu sagen: Die Funktion, die Musk hier für Grok entwickelt hat, ist digitale Gewalt, die für die Betroffenen schlimmste Folgen hat. Man muss sich nur vorstellen, was passiert, wenn solche Bilder von einem selbst sich dann verbreiten. Und was es auch tut: Grok regt Männer regelrecht dazu an, diese Funktion zu nutzen. Das erleichtert den Zugang zu kindesmissbräuchlichen Inhalten und es ist damit zu rechnen, dass diese Männer dann auch eher nicht-KI-generierte Inhalte suchen. Es ist wirklich verabscheuungswürdig.
Diese Grok-Funktion ist klar illegal unter bestehendem Recht. Dass Musk nach großem Druck jetzt die Funktion nur für zahlende User erlaubt, ändert nichts daran.
Zwar hat nun auch die EU-Kommission Ermittlungen aufgenommen, aber scheinbar wurden diese schon wieder durch Ursula von der Leyens Kabinett gestoppt (Pressebericht).
Was jetzt sofort passieren muss:
Die EU-Kommission muss diese Ermittlungen sofort aufnehmen. Da die Illegalität augenscheinlich und der Schaden groß ist, müssen sofort Maßnahmen ergriffen werden. Nur durch Eröffnung einer Ermittlung durch die Kommission öffnet sich der Weg für deutsche Gerichte, die Abschaltung von X in Europa anzuordnen, wenn diese Verbrechen weitergehen.
Was es schnell braucht: Europa muss europäische Plattformen fördern!
Das fordere ich mit 50 anderen Abgeordneten in einem Brief an Ursula von der Leyen. Wenn die sexualisierten Deepfakes von Kindern und Frauen nicht endlich genug sind, was ist es dann? Gleichzeitig braucht es schnell eine europäische Initiative zu X mit weitestgehenden Möglichkeiten, seinen Account und seine Kontakte von X mitzunehmen. Nur so werden viele Nutzer:innen auch wechseln. Die Alternativen Eurosky und Mastodon sind ein guter Start, hier braucht es mehr Unterstützung von der EU-Kommission.
Nicht vor den USA einknicken – Beispiel an HateAid nehmen
Ein Grund, warum die EU-Kommission immer wieder einknickt und zu wenig tut, ist der massive Druck aus den USA. Doch wer angesichts von Trumps Verhalten rundum Grönland noch denkt, man könnte ihn und seine Leute durch einen Verzicht auf klare Kante bei den Regeln für Plattformen besänftigen, lebt in einer anderen Welt.
Trump versteht, wenn überhaupt, nur eine Sprache: Stärke.
Heute waren bei meiner Rede Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, die beiden Gründer:innen von HateAid, auf der Tribüne. HateAid verteidigt Opfer von Hassrede und sexualisierter Gewalt im Internet. Dafür hat Trump sie mit anderen sanktioniert. Doch sie machen weiter und kämpfen.
Die EU-Kommission und vor allem Ursula von der Leyen und Digitalkommissarin Virkunnen sollten sich ein Beispiel an diesen zwei mutigen Frauen nehmen.
Bitte teilt mein Video der Rede auf LinkedIn, damit das mehr Menschen mitbekommen und der Druck noch größer wird. Das braucht es jetzt: Rede auf LinkedIn
Mit entschlossen Grüßen,
Eure Alexandra Geese
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Meine Rede zum Nachlesen
Put her on her back. spread her legs, put semen on her stomach.
These words are not fit to be pronounced in this chamber.
But these words are ruining the lives of women and children because Elon Musk built a tool that encourages men to do this on X.
Where is the investigation to condemn this abominable and illegal behaviour?
Yesterday the German press reported that the cabinet of the President stopped the Commission who had prepared that investigation that was ready to go..
Shame on you!
And it’s getting worse:
This morning the news broke of 17 more cases of AI-generated child abuse images generated by Grok that Grok doesn’t take down.
Doing nothing, you are aiding and abbetting child abuse.
It’s a dark moment.
Fortunately, my heroes are here with us today:
Josephine Ballon and Anna-Lena von Hodenberg from the German organisation HateAid are watching us today from the visitors gallery:
They defend the victims of deepfake porn and hateful speech – they are not afraid to speak out. They stand up to the tech bullies. That’s why they were sanctioned by president Trump.
May the Commission President be inspired by your courage!