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IMCO beauftragt die EU-Kommission, neue Transparenzpflichten für Digitalplattformen einzuführen

Europa hat mit dem Digital Services Act die Chance, weltweite Standards zu setzen. Das Gesetz wird regeln, wie wir künftig unsere Rechte und Freiheiten online ausüben. Den ersten Schritt in die künftige Digitalwelt haben wir in den Ausschüssen des Europaparlaments heute beschlossen. Die benannten Ziele werden in der zweiten Oktoberhälfte im Plenum abgestimmt und gehen von dort als Empfehlungen an die Kommission, die sie als Meinung des Parlaments für den Gesetzesvorschlag berücksichtigt.

Deshalb sollten wir genau hinsehen, was heute beschlossen wurde. Hier findet ihr eine Übersicht der wichtigsten Verhandlungserfolge für meinen Bericht „Digital Services Act: Improving the function of the Single Market“ im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), den ich für die Fraktion Greens/EFA verantworte. Darin geht es unter anderem um die wichtigen Themen Transparenz von Algorithmen, Regeln für digitale Marketing-Techniken (Adtech), Meldeverfahren und Interoperabilität.

Wir unterstützen die Stoßrichtung des Berichtes:

  • Der Haftungsausschluss für nutzergenerierte Inhalte bleibt bestehen, solange die Plattformen über illegale Inhalte keine Kenntnis haben.
  • Reguliert werden nur illegale Inhalte. Problematische, aber legale Inhalte fallen nicht in den Geltungsbereich. Wir wollen den Plattformen nicht noch mehr Macht geben, legale Inhalte auf intransparente Weise ohne rechtsstaatliche Kontrolle zu löschen, die unter die freie Meinungsäußerung fallen.

Das sind die Grünen Erfolge:

  • Transparenzpflichten für Empfehlungsalgorithmen: Wir haben darauf gedrängt, die Mechanismen, nach denen Beiträge im Newsfeed erscheinen, sichtbar zu machen und Transparenzpflichten durchgesetzt. Ich halte ein dreistufiges System für sinnvoll, das Aufsichtsbehörden und Wissenschaftler*innen den Zugang zum Code verschafft und auf einer dritten Ebene allgemeinverständliche Erklärungen für die Öffentlichkeit ermöglicht.
    Wir brauchen diese Pflicht zur Transparenz, weil die sozialen Netzwerke zu einem wichtigen Akteur in unserer Demokratie geworden sind. Sie verbreiten Informationen, die für viele Menschen zur Grundlage von politischen Entscheidungen und Meinungen geworden sind.
    Wir hatten uns noch klarere Worte erhofft, aber der IMCO-Bericht fordert die Europäische Kommission zumindest auf, den Mangel an Transparenz der Empfehlungsalgorithmen zu untersuchen.
  • Regeln für den Adtech-Markt: Google kontrolliert große Teile des digitalen Werbemarktes. Diese Übermacht erdrückt europäische Unternehmen, vor allem die europäischen Medienunternehmen, die auf eigene Werbefinanzierung angewiesen sind. Der Ausschuss hat beschlossen, mehr Licht ins Dunkel der Verstrickungen in der Werbe-Technologie zu bringen und für Einschränkungen einzutreten. Ich werde mich für härtere Regeln bis hin zu einem Verbot von verhaltensbasierter Werbung und Micro-Targeting einsetzen.
  • Notice-and-action: Dieses Kapitel über Nutzer*innenrechte trägt eine fast komplett grüne Handschrift. Wir haben darin die künftigen Verfahren verankert, wie potenziell illegale Inhalte gemeldet und behandelt werden sollen. Ein wichtiger Erfolg ist, dass stärker differenziert werden soll zwischen Absendern, Themen und der Schwere des Verstoßes. Wir haben außerdem benutzerfreundliche Verfahren, die auf die Art des Inhalts zugeschnitten sind, festgeschrieben. Ziel ist auch, dass jede Meldung eines potenziellen Verstoßes künftig mit Namen, URL, Datum und Uhrzeit erfolgen soll und eine persönliche Erklärung beinhalten soll, dass die Angaben gewissenhaft gemacht wurden.
  • Verbraucherrechte und Produktsicherheit: Plattformen müssen die dort tätigen Anbieter kennen, damit sie bei gesetzeswidrigen Angeboten wie z.B. Spielzeug mit in der EU verbotenen Chemikalien in die Haftung genommen werden können. Außerdem müssen Informationen über die Auswirkungen der Bestellungen auf die Umwelt bereitgestellt werden, z.B. die durch das Versenden verursachen CO2-Emissionen.
  • Interoperabilität: Als Ziel wurde beschlossen, dass verschiedene Dienste miteinander kommunizieren können müssen wie Telefongesellschaften. Man sollte eine Plattform wie z.B. Facebook verlassen und trotzdem weiter mit allen Freunde Kontakt halten können. Durch diese Interoperabilität ermöglichen wir einen wettbewerbsfähigen Markt um die innovativsten Dienste und die Wahlmöglichkeit der Nutzer*innen.

Leider nicht enthalten ist unsere Forderung nach „Social Media Councils“, divers besetzten Räten aus Vertreter*innen der betroffenen Gruppen, Bürger*innen und Expert*innen. Eine solche Instanz, die öffentliche Debatten anregen kann, fehlt bislang und ist aus meiner Sicht notwendig, um gesellschaftliche Diskurse über die offengelegten Algorithmen anzustoßen, einen breit getragenen Konsens anzuregen und Druck auf Plattformen und Politik zu machen.
Ebenfalls nicht enthalten ist die Idee einer Entflechtung von Hosting- und Moderationsdiensten (content moderation). Wir haben den Vorschlag, beides voneinander zu entkoppeln, erstmals in die Debatte eingebracht und das Thema gesetzt. Wir werden weiter dafür streiten.

 

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