Die Tech-Oligarchen haben Angst vor Spaniens Mut
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Endlich stellt sich ein europäischer Regierungschef den Tech-Oligarchen entgegen. Am Dienstag hat der spanische Ministerpräsident Sánchez eine Reihe tiefgreifender Maßnahmen angekündigt, um Hass und Polarisierung im Internet zu bekämpfen, darunter:
- Ein Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 16 Jahren
- Persönliche Verantwortung für Führungskräfte von Plattformen
- Die Kriminalisierung von algorithmischer Manipulation und der Verbreitung illegaler Inhalte
- Die Einführung eines Systems zur Erfassung von „Hass und Polarisierung“, um zu verfolgen, wie Plattformen Spaltungen schüren.
Das macht den Tech-Oligarchen Angst
Was den Oligarchen wirklich Angst macht, ist, dass Sánchez es wagt, eines ganz laut auszusprechen: Soziale Medien sind zu einem gescheiterten Staat geworden, einem Ort, an dem Gesetze ignoriert werden und Desinformation mehr wert ist als die Wahrheit.
Die Online-Plattformen, so wie sie jetzt aufgebaut sind, sind eine Gefahr für die Demokratie, für das Wohlergehen unserer Kinder, Frauen und der Gesellschaft insgesamt. Darauf hat das Europäische Parlament schon lange hingewiesen, aber die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten haben das Thema bisher verschleppt.
Sánchez‘ Mut könnte der Anfang einer gemeinsamen europäischen Antwort sein. Ein vereintes Europa, das seine Werte schützt, ist das, was den Tech-Oligarchen am meisten Angst macht.
Elon Musk hat seine Plattform schon genutzt, um Premierminister Sánchez zu beleidigen und ihn als „schmutzig, Tyrann und Verräter“ zu bezeichnen (siehe Screenshot oben). Sánchez muss sich sicher auf eine massive Desinformations- und Verleumdungskampagne gefasst machen.
Sánchez‘ mutiger Schritt fordert die Europäische Kommission heraus.
Seine Ankündigung ist ein mutiger Schritt nach vorne und steht in krassem Gegensatz zur völligen Untätigkeit der Präsidentin der Europäischen Kommission. Alle von Sánchez vorgeschlagenen Maßnahmen (außer der strafrechtlichen Verantwortung) hätten mit dem Digital Services Act (DSA) angegangen werden können, der eine passende Rechtsgrundlage bietet.
Die Europäische Kommission hat sich aber bewusst dafür entschieden, den DSA nicht so zu nutzen, dass er zu sinnvollen Durchsetzungsmaßnahmen führt. Stattdessen bremsen Kommissar Virkunnen und Kommissionspräsidentin von der Leyen die Untersuchungen und weigern sich, politisch heikle Themen wie Polarisierung und Wahlmanipulation anzugehen. Selbst bei schweren Straftaten wie dem von Grok on X erstellten Material über sexuellen Kindesmissbrauch (CSAM) hat die Kommission erst nach Wochen reagiert.
Unter dem ständigen Druck der US-Regierung hat sie den Digital Services Act zu einer Decke gemacht, die jeden Versuch erstickt, das Internet aus den Händen autoritärer Oligarchen zu befreien.
Das ist eine bittere Ironie. Der DSA wurde eingeführt, um eine Fragmentierung des europäischen digitalen Binnenmarktes zu verhindern. Jetzt führt die mangelnde Durchsetzung genau zu der Fragmentierung und Rechtsunsicherheit, die eigentlich verhindert werden sollte.
Jetzt müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission entscheiden: Werden sie Sánchez und ihren eigenen Bürgern beistehen oder werden sie den DSA gegen ihn einsetzen? Oberflächlich betrachtet fallen die von Sánchez angesprochenen Themen unter europäisches Recht, das Vorrang vor spanischem Recht hat. Während die rechtlichen Details analysiert werden, kommt es vor allem auf den politischen Willen an. Es ist Zeit für Mut. Es ist Zeit, dass Europa zusammensteht. Ich werde hinter Sánchez stehen.
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Viele Grüße,
Eure Alexandra Geese