Dobrindt auf dem Trump-Pfad: Merz-Regierung ignoriert Gerichte
Liebe Freund*innen!
Gestern hat das Berliner Verwaltungsgericht in drei Eilverfahren klar gemacht: Zurückweisungen von Schutzsuchenden ohne Verfahren sind europarechtswidrig. Jeder Mensch hat das Recht darauf, dass seine/ihre Beweggründe angehört werden und gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden können. Oder kürzer:
In Deutschland und Europa gilt das Recht
Als Merz und Dobrindt ihre Zurückweisungsfantasien im Wahlkampf in alle Bierzelte gerufen hat, haben selbst konservative Jurist:nnen gesagt: Das ist sehr wahrscheinlich europarechtswidrig. Und so kam es jetzt auch.
Nun könnte Neu-Innenminister Dobrindt die Entscheidung des Gerichts akzeptieren und bis zur Entscheidung in der noch folgenden Hauptsache die Zurückweisungen aussetzen. Doch er tut das Gegenteil, ignoriert das Gericht und will weitermachen. Dabei stützt er sich auf die für alle, die die Entscheidungen gelesen haben, eindeutig falsche Aussage, es wären nur Einzelfallentscheidungen. Wie Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung heute ausführlich erklärt, machen die drei Richter:innen sehr klar: Das ist ein grundsätzliches Urteil.
Dobrindts Verhalten ahmt Trump nach der 9-0 Supreme Court Entscheidung zu Obrego-Garcia nach
Die Parallelen sind frappierend: In einer einstimmigen 9 zu 0 Entscheidung hatte das höchste Gericht der USA angeordnet, Kilmar Abrego-Garcia, den die Trump-Regierung, wie sie selbst zugab “fälschlicherweise” nach El Salvador in ein Hochsicherheitsgefängnis ohne Prozess und Anklage abgeschoben hat, wieder in die USA zurück zu holen. Doch Trump und Stabschef Stephen Miller kamen immer mit neuen Vorwänden, warum das nicht ginge. Sie missinterpretieren ganz bewusst das oberste Gericht. Wenn Dobrindt jetzt von einer Einzelfallentscheidung spricht, dann handelt er genau in diesem Geiste. Auch das wundert nicht, sind die Beziehungen der Union und besonders von Dobrindts CSU zu den Trump-Leuten doch gut dokumentiert.
In den USA sehen wir, was passiert, wenn der Rechtsstaat für manche nicht mehr gilt
Bei dieser Strategie der Globalen Rechten geht es darum, Angst zu schüren und die Grenzen des Machbaren immer weiter zu verschieben. Schon jetzt treffen die Deportationen ohne Rechtsmittel in den USA längst nicht mehr illegal eingewanderte Menschen, sondern solche mit legalem Aufenthaltsstatus, wie von Abrego-Garcia und vielen anderen. Schon jetzt schwärmt Trump darüber, auch US-Staatsbürger nach El Salvador abzuschieben.
Ist der Rechtsstaat einmal ausgehebelt, verschieben sich die Grenzen. Wenn das Recht nicht mehr für alle gilt, dann gilt es für niemanden.
Als Bundeskanzler ist Friedrich Merz durch das Grundgesetz an das “geltende Recht gebunden” (Art. 20, Abs. 3). Merz muss jetzt Dobrindt zurückpfeifen und die Geltung des Rechtsstaates wiederherstellen. Sonst begeben wir uns in Deutschland auf einen Pfad, dessen mögliches Ende wir selbst in den USA noch nicht erreicht haben.
Deswegen meine Bitte: Schreibt den Abgeordnetenbüros von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt und fordert sie dazu auf, die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichtes zu akzeptieren und bis zur Hauptsache-Entscheidung keine Zurückweisungen mehr vorzunehmen:
alexander.dobrindt@bundestag.de
Vielen Dank für Eure Unterstützung und entschlossene Grüße,
Eure Alexandra Geese