Ein guter Tag für den digitalen Rechtsstaat – EU-Kommission setzt DMA gegenüber Apple und Meta durch
Liebe Freund*innen,
heute ist ein guter Tag für Europa. Die Europäische Kommission hat zum ersten Mal Strafen unter dem Digital Markets Act (DMA) verhängt.
Apple muss 500 Millionen Euro zahlen, weil der Konzern App-Entwickler daran gehindert hat, Nutzer*innen über günstigere Angebote außerhalb des App-Stores zu informieren. Sehr erfreulich ist, dass Meta eine Strafe in Höhe von 200 Millionen Euro für sein „Pay or consent“-Werbemodell (auch “Pay or OK” genannt) auferlegt wurde. Meta hatte das Modell im November 2023 in der EU eingeführt, um ein weiteres Mal die EU-Datenschutzregeln zu umgehen und Nutzer*innen teuer für ihre Privatsphäre bezahlen zu lassen, indem personalisierte Werbung nur durch ein kostenpflichtiges Abo vermieden werden konnte.
Diese Entscheidungen zeigen: Europäisches Recht gilt auch für Tech-Giganten – und wer es verletzt, wird zur Rechenschaft gezogen.
„Ich begrüße, dass die EU-Kommission den DMA ernst nimmt und Apple sowie Meta sanktioniert. Fairer Wettbewerb und Datenschutz sind kein Luxus, sondern Grundpfeiler unserer Demokratie. Es darf nicht sein, dass Konzerne sich für gesetzlichen Datenschutz bezahlen lassen. Rechtsstaatlichkeit ist nicht verhandelbar – auch nicht gegenüber den USA.“
Und was ist mit X?
Gleichzeitig frage ich mich – und viele mit mir: Warum gibt es immer noch keine Ergebnisse in den Ermittlungen zu den mutmaßlichen Manipulationen durch X (ehemals Twitter) im Vorfeld der Bundestagswahl 2025? Seit Januar laufen die Untersuchungen der Kommission gegen X wegen möglicher Verstöße gegen den Digital Services Act. Schon seit Juli 2024 gab die Kommission bekannt, dass X gegen den DSA verstößt. Und seit Januar: Funkstille. Keine Ergebnisse, keine Transparenz, keine Sanktionen und vor allem: X macht weiter wie bisher. Und die Plattformen?! Die dominiert weiter den Diskurs mit Desinformation und rechter Hetze.
„Zwei Monate nach der Bundestagswahl gibt es noch immer kein Ergebnis zu Musks algorithmischer Bevorzugung der AfD. Die EU-Kommission muss endlich handeln – wer unsere Demokratie schützen will, darf bei ausländischer Einflussnahme nicht zögern.“
Wir dürfen jetzt nicht nachlassen: Während die Kommission bei der Durchsetzung des DMA nun erste Schritte geht, warten wir beim Digital Services Act (DSA) weiter auf den politischen Willen, endlich mit dem DSA unsere Demokratie zu schützen. Der DSA ist unser zentrales Instrument, um Plattformen zur Verantwortung zu ziehen und ihre Algorithmen transparent zu machen. Doch gerade dort, wo es dringend wäre, etwa bei X (ehemals Twitter), bleibt die Kommission auffällig still.
Europa darf sich nicht erpressen lassen: Der Druck auf die Kommission wächst – auch durch den sich zuspitzenden Handelsstreit mit den USA. Es gibt Anzeichen, dass Tech-Regulierung als Verhandlungsmasse behandelt wird. Das wäre ein fataler Fehler. Unsere Gesetze, unsere Demokratie und unsere Informationsfreiheit dürfen nicht auf dem Altar geopolitischer Interessen geopfert werden. Wenn Donald Trump versucht, unter dem Deckmantel des Handelskriegs europäische Regelsetzung auszuhebeln, muss unsere Antwort klar sein: Unsere Gesetze sind nicht verhandelbar. Europa muss selbstbewusst zeigen: Wir schützen unsere Bürger*innen – nicht nur vor illegalen Inhalten, sondern auch vor Manipulation, Radikalisierung und Desinformation.
Dazu gehört auch, Fälle wie die jüngsten Enthüllungen rund um #SkinnyTok ernst zu nehmen. Wenn TikToks Algorithmus systematisch essstörungsfördernde Inhalte an junge Nutzer*innen spielt, zeigt das erneut, wie dringend wir klare Regeln brauchen – und warum der DSA vollständig und kompromisslos umgesetzt werden muss.
Regeln gibt es – jetzt braucht es Durchsetzung mit Rückgrat
Wir haben mit dem DMA und dem DSA zwei der weltweit fortschrittlichsten Gesetze für eine faire und demokratische digitale Öffentlichkeit. Aber sie nützen nichts, wenn wir sie nicht entschlossen anwenden. Jetzt ist der Moment, um zu zeigen, dass Rechtsstaatlichkeit kein Papiertiger ist. Die Zeit des Zögerns ist vorbei – ich mache mich in Brüssel dafür stark.
Mit entschlossenen Grüßen,
Eure Alexandra Geese