Geheime Chats belegen: AfD und CDU/CSU arbeiten im EU-Parlament zusammen
Liebe Freund*innen!
Ich beobachte schon seit langem, wie die CDU und CSU in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament mit der AfD und den anderen Rechtsaußen-Parteien gemeinsam abstimmen.
Klar: Zufallsmehrheiten können in einem so unübersichtlichem Parlament, mit drei rechtsextremen Fraktionen, ohne Fraktionszwang und vielen nationalen Interessen passieren. Aber jetzt belegen Recherchen der dpa (Deutsche Presseagentur) anhand von geheimen Chat-Protokollen, wie eng AfD und CDU gemeinsam mit zwei anderen rechtsextremen Fraktionen im EU-Parlament zusammenarbeiten.
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In einer WhatsApp-Gruppe wurden die Inhalte der Rückführungverordnung, also Regeln darüber koordiniert, was mit Geflüchteten passiert, die nicht in Europa bleiben dürfen. Darüber haben wir diese Woche im europäischen Parlament abgestimmt. Mit der Mehrheit von EVP und den Rechten und Rechtsextremen wurde das so genannte Ruanda-Modell eingeführt, bei dem Geflüchtete in Länder abgeschoben werden können, zu denen sie keinen Bezug haben. Dazu kommen drastische Verschärfungen bei rechtsstaatlichen Mitteln, die weit über das bereits umstrittene GEAS hinausgehen.
Die neuesten Enthüllungen zeigen, dass diese Mehrheit kein Zufall, sondern gründlich vorbereitet worden war. Eigentlich sollte die Union dafür eine Einigung mit Liberalen und den Sozialdemokraten finden, die die Regierungskoalition der EU-Kommission bilden. Aber als sie dort ihre extremsten Vorstellungen nicht durchsetzen konnte, entschied sie sich für eine Zusammenarbeit mit den drei Rechtsaußen-Fraktionen einschließlich der anti-europäischen AfD entschieden.
Das hatte der Fraktionschef Manfred Weber von der CSU vor kurzem noch ausgeschlossen. Ihm sei wichtig, dass es im Europaparlament „keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien“ gebe.
Die im zuständigen Ausschuss sitzende CDU-Europaabgeordnete Lena Düpont sagte vor wenigen Tagen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu der Abstimmung über das Migrationsgesetz: „Es hat dazu keine strukturelle Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Kräften von Rechtsaußen gegeben.“
Der Bericht der dpa sagt etwas anderes. Lügt die Union uns etwa an?
Diese Debatte muss in Deutschland jetzt geführt werden. Der Bundeskanzler muss jetzt klar sagen, ob seine noch vor wenigen Tagen anlässlich der Wahl in Baden-Württemberg gegebene Zusicherung, die Union werde nicht mit der AfD zusammenarbeiten, noch gilt. Oder gilt sie nur in Deutschland, wo mehr kritische Augen draufschauen? Und in Europa hofft man, seinen Willen mithilfe vermutlich gesichert rechtsextremen Partei durchzusetzen, die noch zudem die Europäische Union abschaffen will?
Eins ist klar: Wer Europa stärken will, muss mit den pro-europäischen Parteien zusammenarbeiten. Die Union ist auf dem Irrweg.
Dieser Irrweg ist nicht nur politisch falsch, weil er die Demokratie gefährdet. Er ist auch dumm. Überall auf der Welt flaut die rechtsextreme Welle ab. In den USA sind die Beliebtheitswerte des Präsidenten auf ein Rekordtief gefallen.
In Frankreich hatte die rechte Partei Rassemblement National gestern bei den Kommunalwahlen einen Durchmarsch erwartet. Der ist aber ausgeblieben. Obwohl Social Media die extremistischen Kräfte klar bevorzugen, war erste Runde für die Partei von Marine LePen und Jordan Bardella enttäuschend. Sie konnten zwar einige ihrer Hochburgen im Süden gewinnen, aber in Frankreich insgesamt ist das Ergebnis sehr gemischt. An vielen Orten liegen Kandidaten linker Bündnisse oder der Mitte vorn. Der als potentieller Nachfolger von Macron gehandelte Edouard Philippe konnte sich in einer viel beobachteten Wahl an seinem Heimatort durchsetzen.
Das zeigt: Die Erzählung einer unaufhaltbaren rechten Welle geht nicht auf. Progressive Parteien können gewinnen, ob in den Niederlanden, in Irland und auch in Baden-Württemberg. Wenn in 4 Wochen Ungarn wählt, kann es gut sein, dass mit Viktor Orbán auch einer der Leitfiguren der Globalen Rechten einpacken muss.
Bei allen den schlechten Nachrichten, die 2026 schon gebracht hat, ist das eine gute Nachricht.
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Mit hoffnungsvollen Grüßen,
Eure Alexandra Geese