Grenzkontrollen: Abschottung macht Deutschland und Europa ärmer und nicht sicherer

Gestern hat die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser flächendeckende Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn verkündet. Diese Abschottung ist eine fatale Entscheidung für Wirtschaft und Arbeitsplätze in ganz Europa. Diese Abschottung führt zu weniger Sicherheit und zerstört Europa. Warum? Hier meine Analyse:

 

1. Abschottung macht uns alle ärmer und kostet Arbeitsplätze

 

Lange Schlangen an den Grenzen unterbrechen Lieferketten und sind Gift für die ohnehin unter Druck stehende deutsche Wirtschaft. Bereits 2016 wurden die Mehrkosten eines Ende des Schengen-Raums auf mindestens 77 Milliarden Euro geschätzt. Für die vielen Menschen, die jenseits der deutschen Grenzen arbeiten oder wohnen, bedeuten Grenzkontrollen tägliche Schikane, um von nach Hause zur Arbeit oder zu Freunden und Familien zu kommen. Die Abschottungspläne von Faeser und Merz könnten uns so alle ärmer machen, Arbeitsplätze kosten und sind letztlich ein Angriff auf die deutsche und europäische Wirtschaft.

 

2. Abschottung macht uns nicht sicherer

 

Um die 3876 km lange deutsche Grenzen kontrollieren zu können, müssen massiv Polizeikräfte abgezogen werden. Z.B. von Bahnhöfen oder Flughäfen. Und selbst dann ist es unmöglich, diese Grenze lückenlos zu kontrollieren. Wer nach Deutschland einreisen will, findet einen Weg. Daran hindern auch Grenzkontrollen nicht. Deswegen sind die Pläne von Faeser und Merz reine Symbolpolitik und machen Deutschland im Inneren nicht sicherer.

 

Auch weil gegen die Turboradikalisierung im Internet, gegen Terrornetzwerke, Einzeltäter und ausländische Einflussnahme, für die Gefahrenabwehr nicht ansatzweise genug getan wird. Wir GRÜNE machen schon lange Vorschläge, wie unsere Sicherheitsbehörden so ausgestattet werden können, dass sie unser Land wirklich sicherer machen. CDU/CSU, SPD und FDP sind aber die Schuldenbremse und Symbolpolitik scheinbar wichtiger als echte Lösungen.

 

3. Abschottung ist der Herzinfarkt für Europa

 

Die Freizügigkeit in Europa, für Güter und für Menschen ist das Herz des europäischen Projekts. Die Abschottungspolitik ist der Infarkt für das Europäische Herz. Schon jetzt hat Österreich angekündigt, dass es Menschen an den Grenzen nicht zurücknehmen wird. Die deutschen Pläne werden so einen Domino-Effekt in Europa auslösen. Wenn an einer Stelle die Schlagbäume fallen, fallen sie überall. Wenn Deutschland als geographisches Zentrum Europas dicht macht, machen auch alle anderen dicht. Dann ist Europa wieder ein Kontinent der Nationalstaaten, die sich hinter Zäunen und Schlagbäumen aus der Ferne betrachten, anstatt gemeinsam für die europäische Idee zu arbeiten. Es ist auch genau das, was die AfD, was Le Pen, was alle Rechtsextremen in Europa wollen – und was auch die ausgesprochene Strategie Putins ist. Ein Europa der Nationalstaaten, alle gegen alle.

 

Dass sich CDU/CSU, SPD und FDP hier einspannen lassen, nur um politisch Stimmung zu machen, macht mich fassungslos.

 

Ein letztes: Was passiert, wenn jetzt Grenzkontrollen kommen? Werden CDU/CSU, wird die AfD dann aufhören, die Menschen dann nicht mehr Rechtsextreme wählen?

 

Nein. Denn schon jetzt ist Merz alles nicht weit genug. Schon jetzt feiern die AfD und Rechtsextreme und machen weiter. Sie leben davon, dass es den Menschen nicht besser geht. Dass es der Wirtschaft nicht besser geht. Dass dieses Land nicht sicherer wird. Ihre Wähler wählen nicht plötzlich die Union oder die Grünen, weil jetzt die Grenzen dicht sind. Sie wählen weiter die AfD, weil die AfD jetzt zurecht sagen kann, schaut, wir können sie treiben.

 

In diesem Spiel mache ich nicht mit. Ich setze mich für echte Lösungen ein, die Deutschland sicherer machen und die Europa zusammenhalten.