Nach Polen, Portugal und Rumänien: Jetzt die Algorithmen ändern!
Liebe Freund*innen!
Nur auf den ersten Blick sind die Ergebnisse des europäischen Super-Wahlsonntags eine Entwarnung. Denn auch wenn pro-europäischen Parteien und Kandidaten vorne liegen, sind die rechtsextremen Parteien in allen drei Ländern so stark wie nie. Für die Stichwahl in Polen und für die europäischen Grundwerte insgesamt sollte das der finale Weckruf sein.
Wie ihr als meine regelmäßigen Leser*innen wisst, nutzen Rechtsextreme in ganz Europa und der Welt letztlich das gleich neu-rechte Playbook. Angst und Ressentiments schüren, Lösungen von Problemen unmöglich und Institutionen verächtlich machen. Genau dabei helfen ihnen die großen Online-Plattformen, deren Algorithmen gezielt diese – oft falschen – Inhalte bevorzugen und echte Information, die nicht aufhetzen will, bestrafen. Wie Analysen zeigen, haben die Rechtsextremen in Polen, Rumänien und Portugal genau diese Mechanismen der Algorithmen in sozialen Netzwerken genutzt und waren damit sehr erfolgreich.
Doch obwohl es immer klarer wird, dass die Empfehlungs-Algorithmen das Problem sind, will die EU-Kommission nicht handeln und die bestehenden Gesetze nutzen, um die Algorithmen genau zu untersuchen und dann so zu ändern, dass alle Informationen wieder freie Bahn haben und nicht benachteiligt werden.
Das fordere ich auch immer wieder im Sonderausschuss “European Democracy Shield” (EUDS), dessen Auftrag es ist, die Demokratie zu verteidigen. Doch an die Algorithmen trauen sich von den Abgeordneten in diesem Ausschuss nur wenige heran. Mit der Kommission wollen sie z.B. lieber mehr Geld für Fact-Checking. Das hilft nur wenig und verdeckt das eigentliche Problem, denn auch korrigierte, faktenbasierte Posts werden durch die Algorithmen weniger schnell als Lügen verbreitet.
Jetzt könnte man denken: Es ist alles vergebens. Aber ganz im Gegenteil. Ich merke, dass immer mehr Leute verstehen, dass das Problem die Algorithmen und das Geschäftsmodell von Internetriesen dahinter sind. Wir müssen aber noch mehr pushen. Und da kommt Ihr ins Spiel.
Die Kommission will Eure Meinung: Fordert die Änderung der Algorithmen!
Noch bis zum 26.5.2025 sammelt die EU-Kommission die Meinungen von allen EU-Bürger:innen und Verbänden, um den Fokus der Demokratie-Arbeit in diesem Mandat zu bestimmen. Diese Konsultationen sind wirklich wichtig, denn die EU-Kommission schaut sich das sehr genau an. Wenn da hunderte oder tausende Eingaben in eine Richtung kommen, bewegt das etwas.
Deswegen hat z.B. auch die slowakische populistische Regierung von Präsident Fico eine Kampagne gestartet und flutet die Konsultation gerade mit ihren demokratiefeindlichen Takes.
Deswegen meine Bitte:
Nehmt an dieser Konsultation teil und schreibt einen kurzen Kommentar, z.B., dass die Algorithmen der sehr großen Digitalplattformen das Problem sind und die EU alle Mittel nutzen sollten, um eine Änderung der Algorithmen zu erzwingen, damit die Bürger:innen wieder selbst entscheiden können, was sie sehen.
Hier findet ihr die Konsultation. Dort könnt Ihr auch die bisherigen Eingaben lesen. Schreibt kurz und in Euren eigenen Worten.
Noch ein Hinweis: Man muss sich einmalig registrieren, um teilzunehmen. Das geht schnell und man kann damit an allen Konsultationen teilnehmen. Da gibt es wirklich viele und es lohnt sich.
Vielen Dank für Eure Unterstützung und europäische Grüße,
Eure Alexandra Geese