Orbán abgewählt / Und warum von der Leyen weiter an Trump kettet
Liebe Freund*innen!
Am Sonntagabend um 21.14 Uhr war Viktor Orbán abgewählt. Ein 16 Jahre langer Alptraum ist vorbei. Mit Orban geht nicht nur ein europäischer Autokrat. Mit Orban endet der Aufstieg des Faschismus weltweit. Viktor Orban war das Vorbild von Alice Weidel, Giorgia Meloni und Marine Le Pen. Putin und Trump haben auf ihn gesetzt. Die USA haben sogar den Vize-Präsidenten J.D. Vance zur Schützenhilfe im Wahlkampf geschickt. Vergeblich – und wahrscheinlich sogar kontraproduktiv. Denn mit Trump wollen selbst Rechtspopulisten nicht mehr assoziiert werden.
Lasst uns den 12. April zum Symboltag der Wende machen.
Zu dem Tag, an dem klar wurde, dass der Aufstieg der Rechtsautoritären vorbei ist. Jetzt ist es Zeit, wieder offensiv für progressive Politik zu werben! Die Rechten sind nicht unbesiegbar. Wenn selbst das Bündnis zwischen US-Regierung, rechtsautoritären Bewegungen weltweit, Tech-Konzernen und fossilen Konzernen nicht mehr dafür sorgen kann, rechte Autokraten an der Macht zu halten, dann gibt es keinen Grund mehr, Angst vor ihnen zu haben.
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Auch in den USA stehen die Zeichen gut: Donald Trump hat die niedrigsten Beliebtheitswerte eines amerikanischen Präsidenten seit Beginn der Aufzeichnungen. Immer mehr Demokraten gelingt es, bei Nachwahlen Wahlkreise zu erobern, die Trump 2024 haushoch gewonnen hatte. Immer mehr Republikaner kündigen an, bei den nächsten Wahl gar nicht mehr anzutreten. Der Protest gegen Trump wird immer größer. Hohe Preise, die nur von der KI-Blase verschleierte Wirtschaftskrise, unbezahlbare Krankenversicherung: Amerikaner und Amerikanerinnen haben die Nase voll von einem Präsidenten, der nur daran denkt, die Konten der eigenen Familie zu füllen.
Der verlorene Irankrieg, der Iran und Russland stärker gemacht hat als je zuvor, treibt die Preise weiter in die Höhe und schwächt die Weltwirtschaft. Das spüren auch die USA.
Die Chancen stehen also gut, dass die Demokraten im November das Repräsentantenhaus erobern und ein Impeachment-Verfahren gegen den Präsidenten starten können. Das sollte eine Warnung für die Bundesregierung und die Kommissionspräsidentin sein. Wer sich immer noch Trump unterwirft, wer sich immer noch nicht traut, dem Präsidenten klar zu widersprechen, wenn es um das Völkerrecht geht, wer europäische Souveränität auf Druck von Trump an US-Tech-Konzerne aushändigt, der wird nach den Zwischenwahlen im November als Komplize eines Kriminellen schlecht da stehen.
Ursula von der Leyen sei gewarnt: Ihre Ankündigung, dass es zur Durchsetzung der europäischen Digital-Gesetze DSA und DMA bald einen „Dialog“ mit den USA geben werden, ist de facto eine Übergabe von Souveränität an einen ausländischen Machthaber. Es ist ein Schlag ins Gesicht europäischer Bürgerinnen und Bürger, die Trump mit großer Mehrheit ablehnen. Wie kann sie rechtfertigen, einem Präsidenten, der schwere Kriegsverbrechen gegen den Iran angekündigt hat („Auslöschen der Zivilisation“) und die Weltwirtschaft in den Abgrund stürzt, noch mehr Macht über die öffentliche Meinung in Europa zu geben? Ich habe dazu eine Plenardebatte beantragt.
Eine so gravierende Einschränkung unserer Souveränität durch die Politikerin, deren Aufgabe es ist, die Interessen europäischer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen, werde ich nicht einfach durchgehen lassen.
Die Abwahl von Orban bringt Europa voran. Putin wird keinen Sitz mehr im Europäischen Rat haben. Die Finanzhilfen für die Ukraine werden leichter zu bewilligen sein. Ungarinnen und Ungarn werden endlich wieder Freiheit genießen. Aber vor allem bedeutet sie eines: Die rechte Welle ist gebrochen. Autokraten verlieren. Jetzt ist es an uns, dafür zu sorgen, dass progressive Politik gewinnt.
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Mit entschlossenen Grüßen,
Eure Alexandra Geese