Social-Media-Verbot für Jugendliche? – Mein Papier mit Familienministerin Verena Schäffer
Liebe Freund*innen!
Das Social-Media-Verbot für Jugendliche geistert seit Monaten durch Politik, Medien und Familien. Das Problem daran: Neue Social-Media-Verbote sind nur ein sehr kleines Pflaster für ein grundsätzliches Problem: Plattformen und Betreiber halten sich nicht an schon jetzt geltendes Recht und die EU-Kommission und die Mitgliedsländer kommen ihrer Aufgabe nicht nach, das Recht auch durchzusetzen.
Aber eigentlich ist doch die Lösung ganz einfach: Wir zwingen Plattformen, sich an Gesetze zu halten – in diesem Fall an den Digital Services Act (DSA) und die Jugendschutzvorschriften der EU-Kommission für Online-Plattformen.
Doch wie genau geht das? Darüber habe ich ein Papier mit der Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration von Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer, geschrieben. Ihr könnt das ganze Papier hier nachlesen.
Das sind die wichtigsten Punkte:
- Durchsetzung des DSA einschließlich der DSA-Jugendschutzrichtlinien jetzt. Es braucht kein neues Gesetz. EU-Kommission und Bundesregierung müssen den DSA durchsetzen und Ermittlungen gegen Plattformen eröffnen, die Richtlinien zum Kinder- und Jugendschutz missachten – es braucht nur den politischen Willen. Die Jugendschutzrichtlinien sagen klare Worte zu Suchtmechanismen, Targeting, Datenprofilen und Algorithmen.
- Die bisher von den Plattformen selbst vorgegebenen bisherigen Altersbeschränkungen sollen auf 14 Jahre angehoben werden.
- Plattformen, die gegen DSA-Jugendschutzvorschriften verstoßen, werden für Kinder und Jugendliche gesperrt und gleichzeitig im Rahmen des DSA so lange sanktioniert, bis die Verstöße beseitigt sind. Hier wird deutlich: Nicht das Verhalten von Jugendlichen wird gemaßregelt, sondern das der Plattformen. Wenn Plattformen das Gesetz einhalten, werden sie wieder freigegeben.
- Eventuelle Alterskontrollen müssen datenschutzkonform ohne Ausweiskontrolle oder Nutzung biometrischer Daten erfolgen. Dazu ist das EUDI-Verfahren geeignet, das so schnell wie möglich technisch finalisiert und ausgerollt werden muss.
- Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Gestaltung digitaler Räume ist kein nice-to-have, sondern muss ganz nach vorne.
- Mehr europäische Plattformen! Es braucht endlich konsequente Unterstützung europäischer Plattform-Alternativen (z.B. Fediverse oder Eurosky.tech). Dort können auch digitale Räume für Kinder und Jugendliche entstehen, die Kinder und Jugendliche selbst mitgestalten können
- Faire Besteuerung der Tech-Konzerne – Tech-Konzerne erzielen dreistellige Milliardenumsätze, zahlen aber kaum Steuern, während Bundesländer und Bund in Medienkompetenz investieren müssen.
- Stärkung analoger Räume vom Sportverein bis Karneval – Sichere digitale Räume sind das eine, Räume für Begegnung braucht es aber überall.
Unsere Vorschläge laufen gerade breit in den Medien und bekommen positive Resonanz, auch aus der CDU. Das zeigt: Es gibt ein politisches Fenster, um wirklich etwas zu verhindern und endlich die selbstgewählte Machtlosigkeit gegenüber Musk, Zuckerberg & Co. einzustellen.
Dazu brauchen wir aber Eure Hilfe. Teilt diese Mail und unsere Beiträge, damit der Druck weiter steigt:
Mit entschlossenen Grüßen,
Eure Alexandra Geese