TikToks Wahl-Beeinflussung in Rumänien zur Unterstützung des rechtsextremen, pro-Putin-Kandidaten
Liebe Freund*innen!
Die Berichte aus Rumänien sind äußerst besorgniserregend. Den neuesten Presseberichten zufolge zeigen freigegebene Dokumente des rumänischen Nationalen Sicherheitsrats, dass Videos, die den rechtsextremen, Putin-freundlichen Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu unterstützen, in „Schwärmen“ auf TikTok verbreitet wurden.
Aus den Dokumenten geht hervor, dass Georgescus Kampagne von einer groß angelegten, koordinierten Social-Media-Kampagne profitierte, die mit ausländischen Stellen, darunter Russland, in Verbindung zu stehen scheint.
Die Enthüllungen über die Rolle von TikTok bei der Einmischung in die rumänischen Wahlen kommen nach dem überraschenden Sieg von Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, der bis dahin ein Außenseiterkandidat war. An diesem Sonntag findet die zweite Wahlrunde statt, bei der sich demokratische Parteien zusammenschließen, um zu verhindern, dass Călin Georgescu gewinnt und ein weiteres russisches Asset an der Spitze einer EU-Demokratie wird.
Mit dem EU-Gesetz über digitale Dienste (DSA) haben wir die Instrumente, um solche Wahlbeeinflussungen zu untersuchen und zu verhindern.
In zwei schriftlichen Anfragen, die von über 30 Europaabgeordnete der EVP, S&D, Renew, Greens/EFA und der Linken parteiübergreifend unterstützt wurden, fordere ich die Europäische Kommission auf, zu untersuchen, ob und inwiefern TikTok gegen europäisches Recht verstoßen hat.
Die EU-Kommission sollte auch untersuchen, ob die algorithmische Verstärkung, die dazu führt, dass Desinformationen systematisch mehr Menschen erreichen als Informationen – nicht nur auf Tiktok – ein systemisches Risiko für die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 34 des DSA darstellt.
Ich habe keinen Zweifel: Auf TikTok wurde die Integrität der rumänischen Wahl beschädigt.
Es ist zwar nicht einfach, den direkten Zusammenhang zwischen Social-Media-Beiträgen und dem Ergebnis einer Wahl zu belegen, aber es ist schon jetzt klar, dass TikTok eine große Rolle gespielt hat. TikTok erlaubte Tausenden von Fake-Konten zu operieren. Noch schlimmer ist, dass der Algorithmus von TikTok eine unverhältnismäßige Verstärkung von Pro-Georgescu-Inhalten bewirkte und ihm einen unfairen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten verschaffte, denn Georgescus Inhalte wurden nicht als politisch gekennzeichnet. Die seiner Konkurrenten wurde dagegen entsprechend etikettiert, was zu einer Reduzierung der Reichweite führte.
Dies ist eine gefährliche Situation für die Demokratien Europas.
Die EU-Kommission sollte aus dieser Erfahrung lernen und klar darlegen, welche vorläufigen Maßnahmen während einer Wahl gegen Plattformen ergriffen werden können, um die Integrität unserer Wahlen und des öffentlichen Diskurses zu unterstützen.
Europa braucht eine konsequente Umsetzung des bestehenden Rechts, um die Integrität von Wahlen und des öffentlichen Diskurses zu schützen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten und die EU-Kommission müssen auch eine strenge Durchsetzung des DSA sicherstellen. Solange Desinformation systematisch schneller und stärker als Information verbreitet wird, ist Demokratie in Gefahr.
Sobald ich Antworten von der Kommission erhalte, werde ich euch informieren.
Herzliche Grüße,
Alexandra Geese