Überwachungswerbung ist kein Naturgesetz
In einer Sondersitzung hat der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments heute (23. November 2021) seine Position zum großen Digitalmarkt Gesetz DMA abgestimmt. Lest hier meine Bewertung als Ausschussmitglied und Schattenberichterstatterin für den „Digital Services Act“:
Künftig wird es in Europa Wege geben, um den Gatekeepern Grenzen zu setzen und ihre erdrückende Marktmarkt zu zähmen. Die Weichen sind nun richtig gestellt. Die mit einem Service gesammelten Daten dürfen nicht mehr für einen anderen verwendet werden und eigene Produkte dürfen in Suchmaschinen und auf Marktplattformen nicht bevorzugt werden. Allerdings wird das Übel nicht an der Wurzel bekämpft, weil die eigentliche Macht der Konzerne auf den persönlichen Daten begründet ist, die sie unentwegt und ohne demokratische Legitimation sammeln – ganz besonders im Werbegeschäft.
Das DMA kann daher nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Warum erkennen wir an, dass Tracking für Minderjährige gefährlich ist, dulden es aber weiterhin für den Rest der Gesellschaft? Überwachung im Internet ist kein Naturgesetz. Es gibt keinen Grund, sie für das Tracking-Werbegeschäft zu erhalten, wenn wir sehen, wie viel Sprengkraft sie bei gesellschaftlichen Debatten wie dem Impfen entfaltet, indem sie Menschen gezielt ansprechbar für Desinformation, Hass und Hetze macht. Das falsche Festhalten an trackingbasierten Modellen, bei denen die Giganten aus den USA und China automatisch die Nase vorn haben, behindert Online-Werbeformen wie Kontextwerbung oder alternative Browser, die ohne Tracking auskommen. Genau da sind europäische Unternehmen stark. Auch das ist Wettbewerbsverzerrung.
Erstmalig geschafft haben wir es, echte Interoperabilität gesetzlich zu verankern. Nutzer*innen werden künftig dienstübergreifend kommunizieren können. Das heißt, dass künftig der Wechsel beispielsweise von WhatsApp zu Signal nicht zum Verlust von Kontakten führen soll. Stattdessen werden die Nutzer*innen die freie Wahl bei Preis und Leistung, Datenschutz und Sicherheit der Messengerdienste haben. Diese Errungenschaften werden wir im Trilog gegenüber dem Rat stark verteidigen.“