Unverhältnismäßige Überwachung in den Geflüchtetencamps – Mein Offener Brief an die EU-Kommission
Die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern für Geflüchtete auf den griechischen Inseln haben uns alle schockiert, aber auch die Methoden, mit denen die Menschen überwacht werden. In den Lagern wird das Überwachungssystem CENTAUR eingesetzt, das die Bewohner*innen rund um die Uhr mit Kameras, Drohnen, Röntgenscannern, elektronischen Ausgangskontrollen und Lautsprechern überwacht. Finanziert wird es mit 37 Millionen Euro aus dem griechischen Wiederaufbaufonds – versteckt unter dem Deckmantel der Digitalisierung von Migrationssystemen. Ich habe davon durch diese Recherche erfahren: https://dasneuemoria.eu/
Sie hat mich fassungslos gemacht, weil mit den angewandten Methoden die Privatsphäre von Menschen in Not verletzt wird und sie wie Verbrecher behandelt werden. Derartige Maßnahmen sind unverhältnismäßig und nicht mit den Vorgaben der EU vereinbar. Wenn selbst die Betten von Bewohner*innen teilweise eingesehen werden können, hat das nichts mehr mit rücksichtsvollem Einsatz der Technologie zu tun – zumal das Geld eigentlich dem nachhaltigen Wiederaufbau dienen soll. Ich fordere die EU auf, den Missbrauch von EU-Geldern in den griechischen Flüchtlingslagern zu überprüfen und einen verhältnismäßigen Einsatz zu gewährleisten.
Lest hier den Brief von Erik und mir an die Europäische Kommission.
Als Grüne Fraktion im Europaparlament wollen wir die unverhältnismäßigen Überwachungsmethoden im Dezember im Plenum zum Thema machen.