Warum ein Social-Media-Verbot für junge Menschen nur die Symptome bekämpft
Liebe Freund*innen!
Spätestens mit dem am Montag veröffentlichten SPD-Papier zur Social-Media-Regulierung ist die Diskussion über ein Social-Media-Verbot für junge Menschen in Deutschland angekommen. Australien, Dänemark, Frankreich, Spanien und Großbritannien haben solch ein Verbot schon oder planen es.
Ich finde: Ein Social-Media-Verbot bekämpft nur die Symptome, nicht die Ursachen. Eine Zeitlang wird es helfen, doch schon nach zwei Monaten Verbot in Australien zeigt sich: Die Umgehung ist real. Wie ein Pflaster auf eine entzündete Wunde zu kleben, bringt auch ein Verbot wenig.
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Denn das Problem sind eigentlich nicht die Jugendlichen, sondern die Tech-Plattformen.
Um es klar zu sagen: Es ist eine gute Nachricht, dass das SPD-Papier auch klar die Gefahren benennt, die Tech-Milliardäre gegen unsere Demokratie entfesseln: Hass und Gewalt verstärkende Algorithmen, suchtfördernde Funktionen und eine extreme Personalisierung, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Doch fehlen die konsequenten Schlüsse neben einem Social-Media-Verbot für Kinder: Die EU-Kommission könnte schon jetzt alle geforderten Maßnahmen auf Grundlage des DSA (Digitale-Dienste-Gesetz) durchsetzen, scheut aber vor der Konfrontation mit den USA zurück. Nur für Tiktok wurde vor kurzem eine Ermittlung zu suchtfördernden Mechanismen eröffnet.
Hier könnte die Bundesregierung schon jetzt mit Frankreich und Spanien an einem Strang ziehen, um Kinder zu schützen und auf Hass und Gewalt basierende Algorithmen zu ändern.
Dafür bietet Artikel 34 DSA eine Grundlage. Hass-Algorithmen und Suchtmechanismen gefährden nicht nur Kinder, sondern auch unsere Demokratie. Wir brauchen keine endlose Diskussion über neue Gesetze, sondern eine mutige Durchsetzung. Als Regierungspartei in Deutschland könnte die SPD hier ganz anders auftreten.
Neben der Durchsetzung der bestehenden Regeln ist auch klar, dass Europa eigene Plattformen braucht.
Die aktuelle US-Regierung ist mit den amerikanischen Tech-Konzernen verbündet, um einen Machtwechsel zugunsten rechtsextremer Parteien in Europa zu erwirken und gleichzeitig einen rechtsfreien Raum für die Tech-Konzerne in Europa zu schaffen. Die SPD könnte über die Bundesregierung europäische Plattformen unterstützen, die aktuell entstehen, aber kaum finanzielle Unterstützung bekommen. Es reicht nicht, Symptome zu bekämpfen – Europa muss endlich unabhängig werden von amerikanischen Tech-Giganten, die mit unseren Gesetzen machen, was sie wollen.
Ich erwarte, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD jetzt konsequent auf europäische Souveränität setzt. Wie sie zu Jahresende beim gemeinsamen deutsch-französischen Gipfel angekündigt hat. Dazu gehört auch Unterstützung für europäische Plattformen wie beispielsweise Eurosky.social oder das Fediverse, die schon jetzt ohne problematische Algorithmen oder extreme Personalisierung funktionieren. Den Worten müssen Taten folgen. Bei Social Media sollten wir nicht zurück in eine mythische Vergangenheit blicken, sondern in eine innovative und kreative Zukunft, die wir in Europa selbst bauen.
Deshalb: Das Beste wäre einfach, wenn wir gar keine Altersbeschränkung bräuchten, sondern bessere Plattformen bauen!
Dafür setze ich mich ein.
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Mit entschlossenen Grüßen,
Eure Alexandra Geese