Wie 1,2 Millionen EU-Bürger*innen gegen die rechte Anti-Gender-Bewegung aufstehen
Liebe Freund*innen!
An diesem Mittwoch (5.11.2025) haben wir im Ausschuss für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit (FEMM) des Europaparlaments in einer eigenen Resolution die Forderungen von über 1,2 Millionen EU-Bürger:innen nach sicherem Zugang auf Abtreibung überall in der EU unterstützt. Mit 26 Stimmen dafür und 12 dagegen konnten wir eine Koalition der demokratischen Parteien im Ausschuss formen, glücklicherweise mit den Konservativen und Christdemokraten der EVP-Fraktion.
Konkret ging es um die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative “My Voice, My Choice”, die im September offiziell mit 1.224.998 Unterschriften deutlich über der erforderlichen Zahl von einer Millionen lag und von der EU-Kommission als erfolgreich anerkannt wurde. In dieser Bürgerinitiative haben sich Initiativen aus ganz Europa zusammen getan hinter einer Forderung:
“Wir wollen, dass alle Menschen in der EU Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch haben, unabhängig davon, wer sie sind oder woher sie kommen.”
Denn mehr als 20 Millionen Frauen in Europa haben keinen Zugang zur Abtreibung. Mit fatalen Folgen nicht nur für die Gesundheit der Frauen, sondern auch für ihre familiäre und wirtschaftliche Situation:
“Es ist untragbar, dass in Polen heute noch Frauen deswegen sterben. Dass die Frauen finanziell leiden, weil die Abtreibung nicht kostenlos ist. Dass die Frauen dazu gezwungen sind, weite Strecken zu reisen oder unsichere Alternativen zu wählen, weil es an Anbietern fehlt.”
Jetzt liegt es an der EU-Kommission, die Forderungen anzuhören und umzusetzen. Die Anhörung wird am 2. Dezember 2025 stattfinden. Durch den zusätzlichen Beschluss diese Woche im FEMM-Ausschuss erhöhen wir schon vor der eigentlichen Anhörung den Druck auf die EU-Kommission. Schaut man sich das Schicksal vergangener EBIs an, ist das dringend nötig. Denn ob “Farm to Fork” oder “Minority SafePack”, in den letzten Jahren hat die EU-Kommission bei der Umsetzung der EBIs wenig getan.
Die rechte Anti-Gender-Bewegung
Der Beschluss des FEMM kommt dann voraussichtlich im Dezember auch in das Plenum des Europaparlaments. Aber dort ist eine Mehrheit nicht sicher. Ein Grund dafür ist, dass es eine mächtige Anti-Gender-Bewegung mit Einfluss auf viele Parteien, Abgeordnete und Gesellschaften gibt, die ganz gezielt Stimmung macht gegen Frauenrechte, gegen Rechte von queeren Menschen und die Selbstbestimmung aller Menschen.
Diese Anti-Gender-Bewegung ist ein zentraler Bestandteil der Strategie der Neuen Rechten in ihrem Kampf gegen Demokratie und für ihr völkisches Weltbild. Diese Bewegung besteht aus vielen hunderten Organisationen, die mit viel Geld, vor allem aus Ungarn, den USA und Russland Stimmung machen und an unseren demokratischen Grundrechten sägen.
Aber nehmt das nicht nur von mir: Erst im Juni 2025 hat der Think Tank “European Parliamentary Forum for Sexual & Reproductive Rights” in seiner Studie „The Next Wave: How Religious Extremism Is Regaining Power“ die Geldflüsse, Geldgeber und Empfänger ganz genau unter die Lupe genommen. Follow the money auf 180 Seiten. Im Juni war ich bei der offiziellen Vorstellung auf dem Podium. Das Video mit allen Infos dazu findet Ihr hier: https://youtu.be/X2WauTZOJtI?si=RwEVNb4ndPtRl-5C
Wer wissen will, wie die Anti-Gender-Bewegung funktioniert, wer sie finanziert und wie das alles in die Strategie der Neuen Rechten passt, sollte sich das anschauen. Hier die wichtigsten Infos:
“Zwischen 2019 und 2023 haben 275 Organisationen, die sich gegen Gender-Initiativen in Europa einsetzen, insgesamt 1,18 Milliarden US-Dollar an Finanzmitteln bekommen. Etwa 73 % dieser Mittel (869,5 Millionen US-Dollar) kamen aus 27 Ländern in Europa, während die Russische Föderation 18 % (211,9 Millionen US-Dollar) beisteuerte und US-Organisationen, die in Europa Geld ausgaben, 9 % (104,3 Millionen US-Dollar) ausmachten. Die fünf Länder mit den höchsten Anti-Gender-Finanzierungen waren Ungarn (172,2 Millionen US-Dollar), Frankreich (165,7 Millionen US-Dollar), das Vereinigte Königreich (156 Millionen US-Dollar), Polen (90,7 Millionen US-Dollar) und Spanien (66,4 Millionen US-Dollar).”
Spannend ist auch: 108 Millionen US-Dollar gingen auch an politische Parteien, vor allem aus drei Quellen, der Heritage Foundation aus den USA (Project 2025), russischen und französischen Quellen. Empfänger sind auch zwei rechte Fraktionen im Europaparlament, dem ECR von und mit Giorgia Meloni und den Patriots mit Viktor Orbans Fidesz. Mit der ECR formt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EVP-Chef Manfred Weber regelmäßig Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte des Parlament. Wenn im Dezember das Plenum abstimmt, wird sich zeigen, wo die EVP steht.
Was Ihr tun könnt: Schreibt den Abgeordneten der EVP und bittet sie für den Bericht des FEMM-Ausschuss zur Bürgerinitiative “My Voice my Choice” zu stimmen. Wir wissen: Das hilft und hat große Wirkung. Ihr findet alle EVP-Abgeordneten und ihre Emails hier: https://www.eppgroup.eu/de/wer-wir-sind/unsere-mitglieder
Die Neue Rechte und die Anti-Gender-Gruppen sind Teil einer Bewegung, in die Milliarden fließen und die systematisch Grundrechte der vielen abbauen wollen, damit in ihrer völkischen Dystopie einige wenige immer reicher werden. Musk, Trump, Thiel, Bezos, Koch Brothers und Co..
Aber trotz ihrer Milliarden ist es nicht hoffungslos. Der große Erfolg der Bürgerinitiative, aber auch Mamdanis Erfolg oder der der neuen irischen Präsidentin Connolly zeigen: Wenn sich die Menschen zusammentun, mutig und mit einer positiven Vision, die keine Ressentiments schürt, entsteht politische Macht – und die neurechten Milliardäre verlieren. Schaut und teilt dazu gerne auch mein Video auf Instagram: https://www.instagram.com/reel/DQtrp47DLLW
Danke für Eure Unterstützung in diesem Kampf. Die letzten Tage zeigen: Er ist noch nicht verloren.
Mit entschlossenen Grüßen,
Eure Alexandra Geese