Zuckerberg empfängt Virkunnen – In Deutschland läuft die Facebook-Sammelklage
Jetzt an der Facebook-Sammelklage teilnehmen!
Liebe Freund*innen!
Dieses Treffen hat es in sich. Heute trifft Henna Virkunnen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Mark Zuckerberg den CEO von Facebook in den USA.
Nach der 200-Millionen-Strafe wegen Facebooks Wettbewerbsverzerrungen im April hat der Konzern getobt und die alte und falsche Leier wiederholt, die EU würde mit ihren Digitalregeln im DSA, DMA und Co. die Meinungsfreiheit einschränken. Dabei ist es gerade der Meta-Konzern mit Facebook, Whatsapp und Instagram, der gezielt Mitbewerber:innen behindert und so die Freiheit der Bürger:innen einschränkt, in einem fairen Markt frei zu wählen.
Das Treffen kommt just in dem Moment, als in Deutschland eine Sammelklage gegen Facebook Fahrt aufnimmt – mit bis zu 600 Euro pro Person Schadensersatz.
Hintergrund ist wieder ein anderes Bußgeld gegen Facebook, diesmal 265 Millionen Euro, dass sie zahlen mussten, weil der Konzern Nutzer:innendaten nicht ausreichend geschützt hat und so persönliche Daten entwendet werden konnten.
Von diesem Bußgeld bekommen die geschädigten Nutzer:innen erstmal nichts. Aber es eröffnet die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage, an deren Ende ein Schadensersatz mit bis zu 600 € pro Person stehen könnte. Genau die hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt gestartet und ruft alle Menschen auf, daran teilzunehmen. Alle Infos, Klage-Check und Co. finden sich hier: http://www.sammelklagen.de/verfahren/facebook
Die regelmäßigen Bußgelder zeigen: Bei Facebook und Meta ist der Gesetzesbruch Teil des Geschäftsmodells und eingepreist.
Denn auch wenn die Strafen empfindlich klingen, Meta kommt dadurch kaum ins Wanken und macht einfach weiter.
Deswegen fordere ich Henna Virkunnen auf: Machen Sie heute keine Zugeständnisse an Zuckerberg. Unsere EU-Digitalgesetze sind ein scharfes Schwert gegen Digitalkonzerne, die mit ihrem Geschäftsmodell Hass, Hetze und Desinformation über Information stellen und so eine Demokratie nach der anderen ins Visier nehmen.
Tech-Bros wie Zuckerberg, Musk und Co. verstehen nur eins: Stärke. Und zwar die Stärke des größten Binnenmarkts, der seine Gesetze verteidigt und nicht einknickt.
Was könnt Ihr tun?
Prüft direkt, ob Ihr an der Sammelklage teilnehmen könnt und zeigt damit: Unsere Gesetze gelten auch für Tech-Bros: http://www.sammelklagen.de/verfahren/facebook
Mit entschlossenen Grüßen,
Eure Alexandra Geese
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P.S.: Eine gute Nachricht, die Hoffnung macht: Soeben wurde bekannt, dass die EU-Kommission festgestellt hat, dass TikTok EU-Recht bricht. Das ist auch im Hinblick auf die Wahlen in Rumänien extrem wichtig – wenn auch viel zu spät. Denn der Schaden ist schon angerichtet. Das zeigt auch: Unser Druck wirkt, muss aber noch wachsen.