Eine Wahl zu manipulieren ist einfacher als einen Krieg zu führen
Liebe Freund*innen!
Eine Wahl zu manipulieren ist einfacher als einen Krieg zu führen.
Wer wie viele von Euch meinen Newsletter regelmäßig liest, weiß: Wir erleben in Europa gerade ganz konkret, wie wahr dieser Satz ist. Ihr wisst, wie die Empfehlungssysteme der Algorithmen polarisierende Inhalte bevorzugen. Ihr wisst, dass bei den Wahlen in Polen, Deutschland und dem UK die Algorithmen von Musk auf X so manipluiert wurden, dass die Extremen ein Vielfaches öfter angezeigt werden – während die Reichweite z.B. von Grünen und SPD in Deutschland eingeschränkt wurde. Ihr wisst, dass bei der Wahl in Rumänien auf TikTok die Inhalte der demokratischen Kandidaten unterdrückt wurden, während der rechtsextreme Kandidaten ungehindert Lügen verbreiten durfte. Ihr wisst auch, dass auf den großen Plattformen Bot-Netzwerke rechte Inhalte pushen. Ihr wisst, dass journalistische Inhalte herabgestuft werden und Verlage Alarm schlagen. Und selbst wenn ihr es nicht wusstet: Jetzt wisst ihr es und unten findet ihr alle Quellen dazu.
Wer das nicht wissen will: Die EU-Kommission.
Denn obwohl das alles bekannt ist, nutzt die EU-Kommission und allen voran die zuständige Kommissarin Virkkunen die harten Instrumente der europäischen Gesetze, insbesondere den Digital Services Act (DSA) nicht, um die Wahlen in Europa gegen diese Manipulation zu schützen.
Deswegen habe ich heute morgen im Parlament im Namen von 46 Abgeordneten aus vier Fraktionen (Christdemokraten/Konservative EVP, Sozialdemokraten S&D, Liberale Renew, Grüne/EFA) genau das die Kommission live gefragt: Warum tut ihr so wenig? Und nein, 140 Millionen Strafe für X sind ein sehr kleiner Tropfen auf einen glühend heißen Stein. Warum akzeptiert die EU-Kommission weiter Geschäftsmodelle, die unsere Demokratie gefährden?
Nicht-zuständig: Kommissar McGrath antwortet
Wie üblich antwortet dann die EU-Kommission. Doch nicht durch die zuständige Kommissarin und Vize-Präsidentin Virkunnen. Stattdessen schickt sie den nicht für Digitalgesetzgebung zuständigen Demokratie-Kommissar McGrath vor. Und das nicht zum ersten Mal. Beim letzten Mal war Virkkunen nicht im Parlament, sondern hat sich lieber mit großen Tech-Unternehmen getroffen. Der Einfluss der Big-Tech-Unternehmen und der US-Regierung auf diese Kommission ist ein offenes Geheimis.
Hier könnt ihr meine Rede anschauen und gerne teilen
Auch die Antwort von McGrath ist symptomatisch für die Kommission: Er rattert die Gesetze runter, die die Kommission eigentlich umsetzen müsste. Doch kaum ein Wort zu ihrer, genau, Umsetzung. “Continue”, also “Weiter-So” war das Thema seiner Antwort. Angesichts der vielen Belege für Wahlmanipulation und dem ganz konkret aufgeschriebenen Willen von Putin und Trump, die europäische Demokratie zu zerschlagen, ist ein Weiter-So: Too little. Too late. Too little courage. Der Mut, sich Trump, Putin und Co. nicht zu beugen, fehlt. Das Verständnis, was es jetzt braucht, leider auch. So geht es nicht weiter.
Das sind die drei Dinge, die wir jetzt tun können
Alle drei Dinge haben ein Ziel: Mehr Druck auf die EU-Kommission machen, damit sie endlich alle Möglichkeiten nutzt, die wir als Europa haben:
1. Neue Bündnisse schmieden! Die Verzerrung auf den großen Plattformen betrifft nicht nur politische Inhalte. Gerade auch journalisitische Inhalte sind massiv betroffen und bekommen kaum mehr Reichweite. Spricht man mit Journalist*innen und Verleger*innen hört man große Sorgen, wirtschaftlich, aber ganz grundsätzlich über die Zukunft von menschengemachten Medien. Gleichzeitig versuchen viele Online-Redaktionen mit Polarisierung noch die letzten Klickzahlen herauszuquetschen. Es wird Zeit für ein Umdenken: Nur wenn Politik und Medien gemeinsam für faire Algorithmen, Medien- und Meinungsfreiheit kämpfen, kommt das auch bei der EU-Kommission. Nicht nur bei der großen Pressekonferenz gestern (hier meine Rede bei der Pressekonferenz) zeigt sich: Da ist noch viel zu tun!
2. Über Parteigrenzen hinaus! Was diese Frage der 46 Abgeordneten heute auch gezeigt hat: In einem Parlament, wo die Konservativen von der EVP mit jeder Abstimmung die letzten Reste der Brandmauer einreißen, gibt es noch solche in der EVP, die sich nicht der Tyrannei der Rechtsextremen hingeben wollen. Das Bild oben von unserer Pressekonferenz mit den Vertreter:innen von 4 Fraktionen zeigt : Es gibt hier parteiübergreifend Mehrheiten zu gewinnen. Bei der heutigen Debatte hat sich die große Mehrheit der Abgeordneten für eine entschlossenere Durchsetzung des DSA eingesetzt. Auch das ist ein wichtiger Faktor, um Druck auf die Kommission zu machen.
3. Mehr Sichtbarkeit für die Fakten! Am Ende steht und fällt alles damit, wieviel Öffentlichkeit wir erzeugen können. Durch die Algorithmen und an ihnen vorbei. Wie viele Menschen wissen, wie stark auf den Online-Plattformen Meinungen verzerrt und unterdrückt werden, wie systematisch Wahlen beeinflusst werden. Deswegen meine Bitte: Teilt die Links zu meiner Rede heute auf Euren Plattformen:
- Youtube
- Verschickt auch diese E-Mail weiter an Eure Kontakte.
- Hier auch das sehr nützliche Handout von der Pressekonferenz, das mein Team zusammengestellt hat. Auch das könnt ihr nutzen.
Bei all dem ist auch klar: Wir müssen 2026 noch einen Gang hochschalten. Spätestens seit der Nationalen Sicherheitsstrategie von Trump haben wir schwarz auf weiß, dass er mithilfe der Tech-Bros die Europäische Demokratie zugunsten einer Herrschaft rechtsextremer Parteien ablösen will. Im Gleichschritt mit Putin.
Denn: Trump, Putin und auch China haben es verstanden. Wahlen und Meinungen zu manipulieren ist einfacher als Kriege zu führen und zu gewinnen.
2026 setzen wir alles daran, dass Europa im digitalen Raum endlich konsequent dagegenhält.
Danke für Eure Unterstützung und schöne Feiertage.
Eure Alexandra Geese
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Studien, die politische Verzerrung auf den Online-Plattformen belegen:
- The X effect. How Elon Musk is boosting the British Right. https://news.sky.com/story/the-x-effect-how-elon-musk-is–boostingthe-british-right-13464487
- Political biases on X before the 2025 German Federal Election. Tabia Tanzin Prama, Chhandak Bagchi, Vishal Kalakonnavar, Paul Krauß, Przemyslaw A. Grabowicz. https://arxiv.org/abs/2503.02888
- Algorithmic Biases on X before the 2025 Polish Presidential Election, Tabia Tanzin Prama, Vishal Kalakonnavar, Przemyslaw A. Grabowicz, https://zenodo.org/records/17512529
- Global Witness (2025). TikTok and X recommend pro-AfD content to non-partisan users ahead of the German elections. https://globalwitness.org/en/campaigns/digital-threats/tiktok-and-x-recommend-pro-afd-content-to-no…
- Ye, Luceri & Ferrara (2025). Auditing Political Exposure Bias: Algorithmic Amplification on Twitter/X During the 2024 U.S. Presidential Election. In Proceedings of the 2025 ACM Conference on Fairness, Accountability, and Transparency (pp. 2349-2362). https://dl.acm.org/doi/full/10.1145/3715275.3732159
- Huszár et al. (2022). Algorithmic amplification of politics on Twitter. In Proceedings of the National Academy of Sciences 119(1), https://www.researchgate.net/publication/357230555_Algorithmic_amplification_of_politics_on_Twitter
Verwiebe et al. (2025). Digitalisiert, politisiert, polarisiert? Eine Analyse von Social-Media-Feeds junger Menschen zur Bundestagswahl 2025 auf TikTok, YouTube, Instagram und X. Bertelsmann Stiftung. https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/user_upload/Digitalisiert_politisiert_polarisie… (in German)