Erfolg gegen Wahlmanipulation durch Tiktok: EU-Kommission startet Untersuchung zu Rumänien
Liebe Freund*innen!
Das ist ein Paukenschlag. Gerade spreche ich noch im Plenum des Europaparlaments darüber, welche Rolle Plattformen wie TikTok und X bei der Manipulation von Wahlen und Demokratie spielen (meine Rede zum Nachlesen unten), da verkündet die EU-Kommission die Eröffnung eines formellen Untersuchungsverfahrens gegen TikTok.
Das Besondere daran: Zum ersten Mal untersucht die Kommission offiziell, ob Algorithmen von Social Media eine Gefahr für die Demokratie sind und Wahlen beeinflussen.
Klingt technisch, ist aber richtig wichtig: In Artikel 34 werden große Plattformen verpflichtet, eine Risikobewertung vorzunehmen, ob ihre Dienste “tatsächliche oder absehbare nachteilige Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse und die öffentliche Sicherheit” haben. Das passiert normalerweise einmal im Jahr – aber im Fall Rumänien schaut die Kommission jetzt genauer hin.
Als wir das DSA in der letzten Legislatur verhandelt haben, habe ich mit vielen Verbündeten für diesen Artikel wie eine Löwin gekämpft und ihn gegen große Widerstände von Lobby und Co. reinbekommen.
Doch seitdem wurde die Prüfung auf Demokratie-Gefährdung noch nicht offiziell angewendet, auch wenn, wie bei der Europawahl, die Berichte über Wahlbeeinflussung sehr konkret waren. Bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien sind die Verstöße so offensichtlich, dass die Kommission jetzt handeln muss – wie ich es vor noch nicht einmal zwei Wochen in einer schriftlichen Anfrage gefordert habe (hier meine Mail dazu).
Jetzt liegt es an der EU-Kommission, TikTok rigoros unter die Lupe zu nehmen.
Sollte die EU-Kommission zu dem Ergebnis kommen, dass TikTok seine Sorgfaltspflichten gemäß Artikel 34 verletzt hat, drohen empfindliche Konsequenzen. Und vielleicht das wichtigste: Es entsteht ein Präzedenzfall für die Untersuchung anderer Plattformen und anderer Wahlen. Gerade im Hinblick auf die Bundestagswahl ist das von größter Bedeutung.
Heute: Das Europaparlament diskutiert Wahlbeeinflussung – Dank EVP und Rechten ohne Musks X
Wenn es um Wahlbeeinflussung geht, darf Elon Musks “X”, ehemals Twitter, eigentlich nicht fehlen. Alle, die noch dort sind, wissen: Seit der Übernahme von Musk ist die Plattform vollkommen abgedriftet. Und Elon Musk, ein de-facto Mitglied der zukünftigen Trump-Regierung, hat sogar den Algorithmus so geändert, dass seine eigenen Tweets bevorzugt angezeigt werden. Soviel zur Meinungsfreiheit!
Deswegen wäre es wichtig gewesen, heute auch über X zu reden. Doch im letzten Moment hat laut Presseberichten die rechte EKR-Fraktion von Meloni vorgeschlagen, X von der Tagesordnung zu nehmen und nur über TikTok zu sprechen. Dafür gab es im zuständigen Gremium eine Mehrheit, die nur mit der EVP von Manfred Weber und Ursula von der Leyen möglich war. Wieder einmal bricht die EVP die Brandmauer. Kein Wunder, dass die EKR und EVP nicht über X reden wollten, nutzen sie die Plattform doch selbst für Hass, Hetze und Desinformation. Musk besucht Meloni regelmäßig in Rom.
Das zeigt: Die Neue Rechte hält global zusammen, und Manfred Weber und die EVP sind ihre Steigbügelhalter.
Klar ist eins: Wenn Algorithmen Desinformation weiter um ein Vielfaches schneller verbreiten als die Fakten, dann kann die Demokratie nicht bestehen.
Das erkläre ich unten in meiner Rede von heute. Und die Arbeit für einen fairen und demokratischen digitalen Raum wird auch 2025 für mich prägen. Danke, dass so viele von Euch mich dabei unterstützen und ihren Teil beitragen.
Vielen Dank für Eure Unterstützung, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch,
Eure Alexandra Geese
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Meine Rede im Europaparlament am 17.12.2024 zum Tagesordnungspunkt “Fehlinformationen und Desinformation auf Social-Media-Plattformen wie TikTok und damit verbundene Risiken für die Integrität von Wahlen in Europa”
Frau Kommissarin, Frau Vizepräsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Algorithmen Desinformation sechs, zehn oder sogar hundertmal schneller verbreiten als Fakten. Wenn jede Lüge mit Aufmerksamkeit belohnt wird, die Fakten aber im Dschungel dieser Lügen komplett untergehen, dann haben auch unsere Bürgerinnen und Bürger keine Chance mehr auf gute Politik.
Denn die braucht Fakten, die braucht Wahrheit.
Und durch diesen Mechanismus steht Social Media heute an der Seite von Extremisten. Und das wird natürlich gerne ausgenutzt von Putins Schergen, die wie in Rumänien mit tausenden von Bot Accounts Lügen verbreiten, um ihrem Kandidaten zum Sieg zu verhelfen.
In Europa müssen wir und können wir das Übel an der Wurzel packen.
In Rumänien muss wegen des Fehlverhaltens von TikTok eine Wahl wiederholt werden mit großer Gefahr für die Sicherheit, für den Konsens Zusammenhalt im Land. Und damit ist doch der Beweis erbracht, dass intransparente, einseitige Algorithmen eine Gefahr für den öffentlichen Diskurs und Wahlen darstellen, so wie er im europäischen Recht im Digital Services Act definiert ist. Und auf der Grundlage dieses Digital Services Actes muss jetzt die EU Kommission Maßnahmen ergreifen.
Sie muss hart durchgreifen, um die Wahlen zu schützen, damit auf Social Media wieder alle politischen Meinungen eine Chance auf Sichtbarkeit bekommen und nicht nur diejenigen, die Hass und Lügen verbreiten.
Vielen Dank.