EU-Länder setzen mit Kniefall vor Trump bei der Mindeststeuer die europäische Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel
Liebe Freund*innen!
Wenn ich nicht so sehr an dieses Europa glauben würde, könnte ich verzweifeln: Noch letzte Woche setzte die EU-Kommission endlich Strafen gegen die US-Konzerne Apple und Meta wegen Wettbewerbsverzerrung durch, nur um diese Woche genau das Gegenteil zu tun und dann gleich noch die europäischen Wirtschaft vor den Karren zu werfen.
Was ist passiert?
Heute wurde bekannt, dass die EU-Mitgliedsländer überlegen, US-Unternehmen von der Globalen Mindeststeuer auszunehmen, um Trump zu besänftigen. Die Globale Mindeststeuer für Unternehmen von 15% war ein riesiger Erfolg im Kampf gegen unfaire Steuerpraktiken und einen fairen Welthandel. Von der OECD verhandelt, haben sich im Jahr 2021 140 Staaten der Welt darauf geeinigt. Die meisten EU-Ländern haben sie auch schon umgesetzt. Die USA aber noch nicht, auch nicht unter Biden. Und Trump hat den Ausstieg schon beschlossen.
Doch bisher war das kein großes Problem, denn die globale Einigung auf die Mindeststeuer sieht auch vor, dass solche Unternehmen, wie in den USA, die keine Mindeststeuer zahlen, von Ländern, wie den EU-Ländern, dann ersatzweise besteuert werden können. Also, wenn ein multinationales Unternehmen nicht in den US die Mindeststeuer zahlt, dann kann ein EU-Staat sie erheben. Genau dieser “undertaxed profits rule” wollen die EU-Länder nun an den Kragen.
Das wäre für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen eine schlechte Nachricht und würde sie gegenüber US-Unternehmen benachteiligen.
Das wäre vielleicht noch zu verkraften, wenn man nicht schon jetzt wüsste, dass es nichts bringt. Denn Trump und seine fanatischen Handelskrieger werden durch solche Zugeständnisse nicht milde oder lassen ab. Ganz im Gegenteil, sie fühlen sich bestärkt und machen weiter.
Eine Ausnahme für US-Unternehmen wäre europäische Selbstverletzung.
Wie es anders geht, haben Mark Carney und die kanadischen Liberalen gezeigt. Mit ihrer klaren Kante gegen Trump haben sie die Wahlen in Kanada gewonnen, obwohl sie noch vor ein paar Wochen alle Umfragen einen Erdrutschsieg für die Konservativen vorhergesagt haben..
Klare Kante gegen Trump ist nicht nur gut für die europäische Wirtschaft, sondern hat auch eine Mehrheit der Menschen hinter sich.
Deswegen setze ich mich und wir Grünen dafür ein, dass die EU nicht einknickt, sondern klar gegen Trump ist. Bei der Globalen Mindeststeuer, bei der Digitalsteuer und bei unseren Demokratie-Schutzschirmen für den Digitalen Raum wie DSA & DMA.
Die Entscheidung der EU-Länder bei der Globalen Mindeststeuer ist noch nicht final. Wenn wir jetzt laut werden, können wir das noch stoppen. Am 4. Juni sollen die Pläne offiziell kommen, so lange (oder: kurz) haben wir noch Zeit.
Deswegen meine Bitte: Leitet diese Mail an alle weiter, die das wissen sollten. Und schreibt Euren Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament. Das wirkt!
Vielen Dank für Eure Unterstützung,
Mit entschlossenen Grüßen,
Eure Alexandra Geese