Der DSA: Teil #06 – Wirkungsvolle, einheitliche Meldeverfahren für illegale Inhalte

Dieser Artikel ist der sechste Teil einer Reihe zu dem Gesetz, mit dem die Europäische Union neue Regeln für das Internet festlegen will, dem “Digital Services Act” (DSA).

Die Art und Weise wie YouTube, Instagram, Twitter, TikTok und andere große Plattformen derzeit Inhalte filtern und moderieren, schränkt unsere Meinungsfreiheit ein: Zu oft bleiben hasserfüllte Inhalte online. Gleichzeitig werden legitime Beiträge, Videos, Konten und Anzeigen zu oft entfernt oder blockiert. Die Betroffenen können sich nur schwer dagegen wehren. So entstehen Kollateralschäden im Netz, die wir verhindern können, wenn wir mit dem neuen Digitale-Dienste-Gesetz starke Regeln für alle aufstellen.

Ein EU-weit harmonisierter Meldeweg (“Notice und Action”) würde Nutzer*innen, der Zivilgesellschaft, Journalist*innen und Faktenchecker*innen eine effektive Möglichkeit bieten, gegen strafbare Inhalte vorzugehen. Ziel muss es sein, illegale Inhalte auf schnellem Weg zu melden und zu verfolgen, Täter zu stoppen und zu verfolgen, anstatt ihre Kommentare nur zu löschen. Ein künftiger gemeinsamer Mechanismus sollte aus einem Standard-Formular bestehen, das einfach und wirkungsvoll im Sinne der Nutzer*innen ist und schnell auf den Plattformen auffindbar ist.

Ich bin der festen Überzeugung, dass partizipative Prozesse uns als politischen Entscheidungsträger*innen helfen können, bessere Gesetze zu schreiben und jüngste wissenschaftliche Erkenntnisse in die Gesetzgebung einzuarbeiten. Daher haben die Grünen/EFA in den letzten Monaten mit der Kampagne „My Content My Rights“ einen Konsultationsprozess für einen EU-weit harmonisierten Meldeweg gestartet und wertvolle Beiträge aus der Zivilgesellschaft, Industrie, Wissenschaft und von international anerkannten Experten erhalten. Unser Vorschlag für ein Gesetz ist hier zu finden.

Es ist ein schöner Erfolg, dass die EU-Kommission mehrere Vorschläge für das Digitale-Dienste-Gesetz in den Artikeln 14 und 15 aufgenommen hat. Insgesamt aber ist die Kommission noch nicht konsequent genug.

Mein Internet der Zukunft:

• Online-Plattformen werden verpflichtet, einen leicht zugänglichen Meldeweg (Notice und Action) einzurichten und diesen Mechanismus klar und verständlich in ihren Geschäftsbedingungen zu beschreiben. Er muss auch deutlich auf der Plattform sichtbar sein, am besten direkt an dem zu meldenden Inhalt.
• Nur Richter*innen dürfen in unseren demokratischen Gesellschaften darüber entscheiden, was nach geltendem Recht legal und was illegal ist. Private Unternehmen dürfen nicht mehr die Rolle von Polizei und Gerichten im Netz übernehmen.
• Nutzer*innen sollen künftig auch die Möglichkeit haben, Verstöße anonym zu melden. Diese Möglichkeit würde Opfer vor Shitstorms und gezielten Hass-Kampagnen schützen. Das hilft vor allem Frauen und Minderheiten. Dafür werde ich mich einsetzen. Bisher ist diese Möglichkeit im Gesetzentwurf der EU-Kommission (in Artikel 14(2)c) noch nicht vorgesehen.
• Die Erfahrungen mit dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat gezeigt, dass es den großen US-Plattformen meistens egal ist, was als Verstoß gegen das Recht eines Mitgliedstaats gemeldet wird, da sie ihren AGBs oder Gemeinschaftsstandards Vorrang geben. Der Meldemechanismus sollte daher Priorität vor jeglicher Prüfung auf Verstöße gegen AGBs haben.
• Das neue Verfahren bietet die Möglichkeit, sich zu beschweren und zu verteidigen, bevor die Plattform eingreift – es sei denn, es handelt sich um ganz klar illegale Inhalte, die der Öffentlichkeit schaden würden, wenn sie weiterhin sichtbar bleiben (kindesmissbräuchliches Material, rassistische Gewaltaufrufe etc).
• Sobald illegale Inhalte gelöscht werden, gilt derzeit das Motto: aus den Augen, aus dem Sinn. Dadurch können die Straftäter an anderer Stelle im Netz weitermachen. Damit das künftig nicht passiert, müssen Plattformen schwerwiegende Straftaten an nationale Behörden weiterleiten, damit eine ordnungsgemäße Untersuchung mit Konsequenzen erfolgt.

Mehr  erfahren:

• Der DSA: Teil #01 – Worum es geht und warum das Gesetz wichtig ist
• Der DSA: Teil #02 – So transparent müssen Algorithmen sein
• Der DSA: Teil #03 – Ad Tech – Wie digitale Werbetechnologien dem Netz, der freien Presse und unserer Demokratie schaden
• Der DSA: Teil #04 – Besser verbunden durch Interoperabilität
• Der DSA: Teil #05 – Social Media Councils: Power to the people!