Digitale Dienste: Erste Antworten auf manipulatives Geschäftmodell
Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag, 15. Dezember) ein Paket für digitale Dienste vorgelegt mit neuen Regeln für marktdominante Tech-Unternehmen wie Facebook, Google und Co. Der Vorschlag für ein Gesetz über digitale Dienste („Digital Services Act“) und ein Gesetz über digitale Märkte (“Digital Markets Act”) wurde lange erwartet, bleibt insgesamt aber hinter den Erwartungen zurück.
„Gut sind die Vorschläge für stärkere Rechte für Nutzer*innen, Risikobewertungen, externe Audits, Zugang für geprüfte Wissenschaftler*innen und Transparenzregeln für Online-Werbung. Wir müssen die Wildwest-Manier der großen Online-Plattformen beenden und sie zur Rechenschaft zu ziehen. Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission neue Transparenzpflichten einführen will und den Plattformen Vorgaben für Empfehlungsalgorithmen macht.
Mehr Transparenz bei der Verbreitung von Beiträgen ist ein guter erster Schritt, um das Geschäftsmodell der Manipulation und Polarisierung zu beenden. Mit dem Ziel, die Menschen möglichst lang auf den Seiten zu halten, werden immer mehr extremere Inhalte, Falschnachrichten und Verschwörungserzählungen verbreitet. Das schadet unserer Demokratie. Leider ist die EU-Kommission nicht mutig genug, den zweiten logischen Schritt zu gehen. Im Vorschlag fehlen ein Verbot von personalisierter Werbung und Tracking sowie Interoperabilitätspflichten, um Wettbewerb und Chancen für europäische Dienste zu schaffen. Die EU-Kommission hat eine Chance vertan, die Übermacht der großen Internetdienste zu brechen und ihrem demokratieschädigenden Geschäftsmodell den Geldhahn zuzudrehen.
Unzureichend ist auch das geplante Nebeneinander von unterschiedlichen Aufsichtsbehörden. Nur eine europäische Instanz ist wirkmächtig genug, um den Tech-Giganten die Stirn zu bieten.“
Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission ist der Startschuss für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und dem Rat.
Die Grünen/EFA-Fraktion hat einen eigenen Vorschlag für einen Teilbereich des Digital Services Act vorgelegt. So genannte Notice-and-Action-Verfahren sollen Meldewege für illegale Inhalte im Netz verbessern und die Löschung von Inhalten nach allgemeinen Geschäftsbedingungen regulieren. Die Grünen/EFA begrüßen, dass die EU-Kommission die Vorschläge der Fraktion für Meldewege für illegale Inhalte in den Artikeln 14 und 15 berücksichtigt.
Meine Artikel-Reihe zum Digital Services Act :
- Teil #01 Worum es geht und warum das Gesetz wichtig ist
- Teil #02 So transparent müssen Algorithmen sein
- Teil #03 Ad Tech – Wie digitale Werbetechnologien dem Netz, der freien Presse und unserer Demokratie schaden
- Teil #04 Besser verbunden durch Interoperabilität