Ein Jahr nach der Europawahl – die Bilder meines Jahres

Für die Fraktion Greens/EFA arbeite ich seitdem unter anderem an einem der größten Gesetzesvorhaben, dem „Digital Services Act“. Zuständige Kommissarin für Digitales und auch Vizepräsidentin der Kommission ist Margrethe Vestager aus Dänemark. Ich habe mich über ihre Ernennung sehr gefreut, weil sie in der Vergangenheit die einzige war, die dem ungerechten Steuergebaren der Internetgiganten mit milliardenschweren Strafen Grenzen gesetzt hat. Mehr Informationen zum DSA findet ihr hier.

Seit Oktober gibt es mein Büro in der Bonner Südstadt, das ich feierlich mit meiner Bundestagskollegin Katja Dörner und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber eingeweiht habe. Dort fanden die ersten Bürger*innensprechstunden statt und dort arbeite ich seit Ausbruch der Corona-Pandemie. Mit Matthi Bolte-Richter teile ich mir außerdem ein Büro in Bielefeld, um dort für einen kurzen Draht zwischen Ostwestfalen und Brüssel zu sorgen.

Bei Veranstaltungen, Anhörungen und Podien habe ich mich mit Expert*innen aus ganz Europa ausgetauscht. Ich habe eine eigene Event-Serie im Parlament gestartet, die „Digital Platform“. Die ersten Podiumsdiskussionen fanden zum Digital Services Act und Themen wie Diskriminierung durch KI, Content Moderation und Haftung von Plattformen statt. Hier kann man sich die Aufzeichnungen ansehen. Seit dem Lockdown gibt es diese Angebote als Webinare.

Der Januar begann einschneidend: Das Europäische Parlament stimmte über das Abkommen zum Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union ab. Der Brexit war damit besiegelt. Angelehnt an die Worte unseres britischen Europaabgeordneten Alyn Smith, der sagte: „I am asking you to leave a light on so we can find our way home“, haben wir ein Zeichen mit Kerzen gesetzt.

Zwei Mal habe ich innerhalb dieses Jahres mit meinem gesamten Team zusammengesessen und intensiv an Konzepten gearbeitet, gemeinsam gekocht und Schneefrauen gebaut – so wie hier in der Eifel im Februar, als wir überraschend stark eingeschneit wurden.

Die Vorbereitungen für die KI-Gesetzgebung in Europa sind gestartet. Als die Kommission ihr Weißbuch zu KI präsentierte, habe ich der Presse bei einem Frühstück die für mich wichtigen Punkte dargelegt (Foto). Im April habe ich dem Ausschuss für Verbraucherrechte und Binnenmarkt (IMCO) meinen Bericht zu den ethischen Aspekten von KI vorgestellt. Weitere Infos hier.

Im März brachen durch Covid-19 unsere gesamten Strukturen aus Sitzungswochen in Brüssel und Plenartagen in Straßburg weg. Die mehr als 700 Abgeordneten und ihre Mitarbeiter*innen aus allen Teilen Europas wurden aufgefordert, zu Hause zu bleiben. Für lange Zeit wird es keine Präsenzsitzungen mehr geben, dafür aber viele Videokonferenzen (Foto einer Fraktionssitzung), Webinare und Online-Abstimmungen. Inzwischen bin ich fast jede Woche wieder für ein oder zwei Tage in Brüssel.

Besonders getroffen hat mich das verheerende Ausmaß der Pandemie in Norditalien. Ich habe dort 22 Jahre gelebt, verfolge noch immer täglich die Nachrichten in Italien und habe die mangelnde Solidarität in Europa zu Beginn der Krise aufs Schärfste kritisiert. Mit Sven Giegold und Franziska Brantner habe ich den deutsch-italienischen Appell #weareinthistogether gestartet für einen gemeinsamen europäischen Weg aus der Krise.  Vor dem italienischen Generalkonsulat in Köln habe ich mit den Grünen Köln zu einer Solidaritätsaktion (Foto) aufgerufen: Wir schaffen es nur gemeinsam! Ce la faremo solo insieme!

Mit prominenter Unterstützung von Prof. Dr. Jutta Allmendinger, Prof. Dr. Rita Süssmuth, Margarete Stokowski, Kübra Gümüşay und vielen anderen habe ich die Petition #halfofit gestartet. Darin fordern wir die Europäische Kommission und den Europäischen Rat auf, dafür zu sorgen, dass mindestens die Hälfte des Konjunktur- und Aufbaufonds für die Beschäftigung und Förderung der Rechte von Frauen sowie für die Gleichstellung von Frauen und Männern ausgegeben wird. Denn Frauen sind ungleich stärker von der Krise betroffen: Mehr Frauen verlieren ihren Job und leisten einen Großteil der unbezahlten Sorgearbeit. Wir haben diesen Appell gestartet um zu verhindern, dass die Coronakrise zu einem großen Rückschlag für die Gleichberechtigung wird. Unterstützt hier die Petition.