Update aus Brüssel

Bis zum ersten und zweiten April stellt das Europäische Parlament wegen Ansteckungsgefahr alle Sitzungen ein. Der Coronavirus breitet sich mit dramatischer Geschwindigkeit in ganz Europa aus. Im Europäischen Parlament kommen Tausende von Menschen aus jeder Ecke Europas zusammen und verbringen sehr viel Zeit auf engem Raum. Im Plenum sitzen 705 Abgeordnete aus 27 Ländern, die jeden Tag viele Menschen treffen, in einem einzigen Raum. Auf diese Art und Weise kann der Virus in jede Ecke Europas getragen werden.

In Italien ist die Situation bereits dramatisch, die Kapazitäten in der Intensivmedizin sind ausgelastet und es sterben jeden Tag Hunderte von Menschen – trotz gutem Gesundheitssystems und radikaler Maßnahmen. In Deutschland ist es glücklicherweise noch nicht soweit, aber auch bei uns verdoppeln sich die Fallzahlen alle drei bis sechs Tage. Jetzt gilt es, in ganz Europa die Ausbreitung zu verlangsamen und das gelingt am besten, wenn alle diejenigen, die nicht unbedingt zur Arbeit gehen müssen, ihre sozialen Kontakte auf ein Mindestmaß reduzieren.

Aus diesem Grund habe ich schweren Herzens beschlossen, alle meine öffentlichen Termine, darunter auch die Eröffnung meines Büros in Bielefeld am 13. März, abzusagen. Alle Mitarbeiter*innen arbeiten im Home Office. Oberste Priorität haben jetzt die Gesundheit und insbesondere der Schutz älterer und schwächerer Menschen. Die europäische Demokratie wird damit nicht ausgesetzt. Aktuell fehlen klare Regeln, wie das Europäische Parlament auch im Notfall entscheidungsfähig sein kann. Daran muss dringend gearbeitet werden, damit die demokratisch legitimierten Vertreter*innen auch im Krisenfall die Kommission kontrollieren und Europas Gesetzgebung gestalten können. Dazu sehen wir in enger Koordination mit der Fraktionsführung und dem Präsidium des Parlaments.

Ich selbst arbeite weiter – von zu Hause aus und aus meinem Bonner Büro. Unsere Projekte für künstliche Intelligenz zum Nutzen aller Menschen, der Kampf gegen Hass, Hetze und die Übermacht der Konzerne im Internet sowie für einen gerechten EU-Haushalt gehen weiter. Wir werden digital darüber informieren und hoffen, Sie und Euch auf unseren digitalen Veranstaltungen und auf den sozialen Medien zu sehen!