Webinar: Lobbying der Internet-Giganten in Brüssel

[Update: Die Folien der Präsentationen von EDRi und Corporate Europe Observatory gibt es als pdf (EDRi pdf; CEO pdf)]

Big Tech-Firmen geben immer mehr Geld für Lobbyarbeit in Europa aus – ein klares Zeichen für die wachsende Macht der Branche. Die gestiegenen Lobbyausgaben spiegeln auch die Bedeutung wichtiger bevorstehender politischer Kämpfe wider. Dennoch bleibt die mangelnde Transparenz ein Problem.

Die Giganten aus dem Silicon Valley – wie Google, Amazon, Microsoft, Facebook oder Apple – gehören zu den größten Einzelspendern von Lobbygeldern in Brüssel. Ihre Lobby-Erklärungen zeigen, dass sie zusammen 21 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei der EU ausgegeben haben.

Jüngste Berichte haben die aggressive und intransparente Lobbystrategie von Google enthüllt. Eine durchgesickerte Lobbystrategie von Google zeigt deutlich, wie aggressiv und intransparent die Internetplattform anstehende Regeln, wie zum Beispiel dem Digitale Dienste Gesetz, verhindern will.

Dabei ziehen Google, Facebook & Co alle Register und stützen sich neben direktem Lobbying auch auf indirekte Taktiken über intransparente Think Tanks oder Verbänden von kleinen und mittelständischen Unternehmen, um verdeckt Lobbying zu betreiben. Zudem sind in letzter Zeit einige zwielichtige Organisationen auf dem Brüsseler Parkett erschienen, wie das Center for Data Innovation, das mit einem Think Tank in Washington DC verbunden ist und von Google unterstützt wird, sich aber öffentlich als Stiftung ausgibt.

Am 2. Februar diskutieren Daniel Freund und ich von 18:00 bis 19:30 Uhr mit unseren Gästen. Die Veranstaltung findet auf deutsch statt, alle englischen Redebeiträge werden simultan ins Deutsche übersetzt.

Anmeldung hier

Wir freuen uns auf eure Anregungen und Fragen. Leitet die Einladung gerne an Interessierte weiter.

Gäste:

• Margarida Silva, Forscherin und Campaignerin bei Corporate Europe Observatory (CEO), einem Lobby-Watchdog, der die Macht von Konzernen und ihren Lobbygruppen über die EU-Politik in Frage stellt.

• Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein und damaliger Berichterstatter des EU-Parlaments für die Datenschutzgrundverordnung.

• Chloé Berthelemy, Policy Advisor bei European Digital Rights (EDRi), ein gemeinnütziger Verein für Bürger*innenrechte in digitalen Kommunikationen.

• Alexander Fanta, Journalist und Brüssel-Korrespondent bei netzpolitik.org.