Digital Services Act: Europäisches Parlament stellt seine Position vor

Mit dem Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission vom Dezember 2020 zum Digital Services Act (DSA) wird die EU einen neuen umfassenden Rechtsrahmen für die Digitalwirtschaft schaffen. Damit wird die E-Commerce-Richtlinie mit zeitgemäßen Regelungen ergänzt. Durch den umfassenden Ansatz des DSA gibt es Bezugspunkte zu mehreren Politikbereichen (vor allem Wirtschaft, Verbraucherschutz, Justiz, Medienpolitik). Der Rat hat seine Allgemeine Ausrichtung am 25.11.2021 beschlossen. Der federführende Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschuss (IMCO) im Europäischen Parlament hat seinen Standpunkt zum Digital Services Act am 14.12.2021 angenommen. Die Verhandlungen gehen nach der Abstimmung im Januar-Plenum in den Trilog. Schattenberichterstatterin MdEP Alexandra Geese und MdEP Sabine Verheyen, beide aus Nordrhein-Westfalen, werden die Position des Parlaments sowie die nationalen Auswirkungen im Rahmen einer moderierten Diskussion vorstellen.